Christian Stocker hat sich auf die große Bühne gestellt und eine Reformoffensive angekündigt. Doch was als Signal der Stärke gedacht war, hinterlässt mehr Fragen als Antworten. In der ZiB2 bewerten Martina Salomon und Gerold Riedmann die Wirkung seiner Neujahrsrede nüchtern und scharf.
Große Bühne, große Worte - aber zu wenig Substanz? Nach Christian Stockers Neujahrsrede steht fest: Der Kanzler will's wissen. Wehrdienstreform per Volksbefragung, harte Kante gegen Asylwerber, Gesundheitsreform noch dieses Jahr - das volle Programm. Doch in der ZiB2-Analyse von Martina Salomon (Kurier) und Gerold Riedmann (Standard) hagelt es Kritik.
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"Er wollte sich als Kanzler inszenieren", sagt Salomon - und meint damit nicht nur die Rede, sondern auch die Botschaft dahinter. Statt der gewohnten Dreifaltigkeit bei Pressekonferenzen - Kanzler, Vize, Minister auf Augenhöhe - habe Stocker versucht, endlich Führung zu zeigen. "Ich bin der Leader", lautet ihre Lesart. Doch mit "keiner Richtlinienkompetenz" im Rücken sei fraglich, ob mehr als bloße Ansagen folgen.
Volksbefragung - Taktik oder Demokratie?
Dass der Kanzler die Wehrpflicht zur Volksbefragung machen will, sei aus Sicht der ÖVP clever. Salomon: "Ein Thema, bei dem man weiß, dass die Bevölkerung eher dafür ist." Laut Kurier-Umfrage stehen drei Viertel der Menschen hinter einer Verlängerung des Wehrdienstes. Und das, so Riedmann, ist möglicherweise der eigentliche Plan: "Ein Zeichen der Stärke für die ÖVP - wenn's schon in den Umfragen nicht klappt."
Riedmann zweifelt trotzdem am politischen Impact: "Nach einer Stunde Redezeit tut man sich schwer, ein klares Thema zu finden." Sieben Mal habe Stocker das Wort "Zuversicht" verwendet - "aber erzeugt hat er wenig davon."
Gesundheitsreform - große Worte, viele Zweifel
Die Ankündigung einer Gesundheitsreform noch 2024 lässt Salomon aufhorchen - aber skeptisch: "Da sind schon mehrere Gesundheitsminister gescheitert." Riedmann sieht ein strukturelles Problem: Für echte Reformen brauche Stocker nicht nur die Koalition, sondern vor allem die Länder - und die hätten kein Interesse an Bundes-Einmischung.
Und dann ist da noch die Vergangenheit: "Die ÖVP ist seit 1986 fast durchgängig in der Regierung", erinnert Riedmann. "Jetzt Reformen einzufordern, verlangt Taten - keine Ansagen."
FPÖ liegt auf der Lauer
Zum Schluss blickt Thür auf den Elefanten im Raum: Herbert Kickl. "Gut 15 Prozentpunkte vor der ÖVP", konstatiert er. Riedmann warnt: "Die FPÖ hat immer dann Hochkonjunktur, wenn's dem Land schlecht geht." Und genau da hänge die Regierung in der Falle. Statt großer Visionen gebe es "viele kleine Maßnahmen, die man zu Paketen schnürt" - Gurken hier, Mehrwertsteuer da.
"Die Sehnsucht nach großen Linien ist da. Doch die Regierung verliert sich im Klein-Klein", bringt es Riedmann auf den Punkt.
