Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erteilte eine klare Absage für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer
Auch die Abschaffung der "kalten Progression" soll bleiben: "Diese Abschaffung der kalten Progression wird nicht am Altar der Budget-Verhandlungen geopfert werden und sie wird auch nicht wieder kommen." Versichert wurde vom Kanzler, dass noch heuer eine Reform der Sozialhilfe kommen wird. Einmal mehr pochte er auf die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.
Auch auf europäischer Ebene verlangte der VP-Chef Änderungen. So sollte dem Europäischen Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge eingeräumt werden. Er wolle, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten müsse, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekomme, sondern von sich aus tätig werden könne. Zur Unterstützung der Ukraine bekannte er sich "voll inhaltlich". Gleichzeitig betonte Stocker aber auch, dass man Gesprächskanäle Richtung Moskau finden müsse, um einen Beitrag für den Frieden leisten zu können.
