UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung sei umzusetzen.
Vor drei Jahren hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert und sich damit verpflichtet, Kinder "nicht aufgrund von Behinderung" vom Schulbesuch auszuschließen. Seitdem "ist so gut wie nichts geschehen", klagte die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer heute, Dienstag. Sie fordert im Rahmen einer "unverzüglichen Umsetzung" u.a. die Abschaffung der Sonderschulen und den inklusiven Unterricht als Regelfall. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) sollen demnach nicht mehr extra in Sonderschulen unterrichtet werden.
UN-Konvention
Als ersten Schritt schlägt Jarmer die Schaffung eines Handbuchs nach deutschem Vorbild vor. Ähnlich wie im Deutschen Bundestag solle ein Handbuch für Abgeordnete geschaffen werden, in dem Details der UN-Konvention - u.a. für den Bereich Bildung - erläutert werden. Zusätzlich soll im Rahmen der geplanten neuen Lehrerausbildung Menschen mit Behinderung eine "breit gefächerte Unterstützung" zuteilwerden, um "diskriminierende Zulassungsbestimmungen zum Lehramts-Studium" abzuschaffen. Auch die Verlängerung der Übergangsfristen für die Schaffung barrierefreier Schulgebäude bis 2019 bezeichnet Jarmer an sich als "eine Verletzung der UN-Konvention", die "von niemandem kontrolliert wird".
Kritik am System
Bereits vor einem Jahr hatte der Monitoringausschuss zur Einhaltung der UN-Konvention "zu geringes Niveau" und "Isolierung" von Menschen mit Behinderung im Schulsystem kritisiert und die Abschaffung der Sonderschulen gefordert. Auch die Lebenshilfe Österreich verurteilte im Vorjahr die Situation von Schülern mit SPF, da nach wie vor jeder zweite behinderte Schüler in der Sonderschule unterrichtet wird. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) kündigte zuletzt im Rahmen des "Bildungsfahrplans" an, die Integration von Schülern mit SPF nach der achten Schulstufe zu erweitern. Ab 2012/13 sollen dazu die bereits bestehenden Schulversuche an Polytechnischen Schulen ausgebaut und einjährige Haushaltungsschulen miteinbezogen werden.
