Spion bespitzelte ÖVPler und Justiz

Geheim-Akte BVT

Spion bespitzelte ÖVPler und Justiz

Ein „schwarzer Maulwurf“ im Verfassungsschutz bespitzelte Parteifreunde und die Justiz. 

ÖSTERREICH liegt eine der brisantesten Ermittlungsakten im BVT-Skandal vor: Laut dem Aufdecker Peter Pilz habe Bernhard P., ehemaliger BVT-Spionagechef, versucht, nicht nur die Justiz zu bespitzeln – sondern auch ÖVP-Promis. So findet sich in einem „Amtsvermerk“ zum Ermittlungsakt der Causa P. eine beschlagnahmte Namensdatei von 116 Personen, die – offenbar aus der Wählerevidenz gespeist und danach „angereichert“ – neben ÖVP-Promis auch Namen von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten enthält (Telefon, Adressen).

So schreibt der Ermittler, dass sich daraus der „begründete Verdacht des Amtsmissbrauches“ ergebe – für P. gilt die Unschuldsvermutung. Die genannten Juristen sind im BVT-Skandal tätig.

Daten über ÖVPler für ÖVPler

Laut Pilz handle es sich bei P. um „einen aus der ÖVP gesteuerten Maulwurf“, der aber auch Parteifreunde wie Reinhold Mitterlehner, Gernot Blümel oder Johanna Mikl-Leitner bespitzelt habe. Die Datei war auch in der VP-internen Datenbank abrufbar. P. ist persönlich befreundet mit ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, der aber die Datei nicht kennen will. Amon bestreitet jede Verwicklung in die Causa.

Brisanter Brief

Tatsache ist: P. ging nicht gerade zimperlich vor. Schon 2009 bot er in einem Brief dem Sicherheits-Generaldirektor „authentische Informationen abseits formaler Kanäle“ an …

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