Heute beschließt die Regierung die Kassenreform – SPÖ und ÖGB protestieren laut.
Pamela Rendi-Wagner hat sich in den letzten Tagen eher rar gemacht – doch heute wird die neue SPÖ-Chefin ihren ersten großen Auftritt im Parlament absolvieren – mit einem Frontalangriff gegen die Kassenreform: Die SPÖ wird FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein „in die Mangel“ nehmen – in einer dringlichen Anfrage wirft Rendi der Regierung vor, ein „Drei-Klassen-System in der Krankenversicherung“ einzuführen – zudem koste die Fusion (siehe Kasten unten) 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro.
Trauer
Heiß hergehen wird es auch auf der Straße. Die Gewerkschaft Vida plant einen „Trauerzug der Eisenbahner“ wegen der Auflösung ihrer Sozialversicherung VAEB – die „Beerdigung“ der Eisenbahnerkasse findet just vor dem Kanzleramt statt.
Klage
Doch dabei wird es nicht bleiben: Der aufgelöste Hauptverband hat schon eine Verfassungsklage eingebracht, die Opposition wird das wohl auch mittels eines Drittelantrages tun … (gü)
Das plant die Regierung: Fünf statt 21 Sozialversicherungen - SPÖ verliert 80 % ihrer Mandate
■ Fusion. Aus 21 Sozialversicherungen werden fünf: 9 Krankenkassen werden zur „Gesundheitskasse ÖGK“, dazu eine Kasse für Selbstständige und Bauern, eine Kasse für Beamte (+ Eisenbahner bzw. Bergbau), die Pensionsversicherung sowie die Unfallversicherung AUVA.
■ Funktionäre. Statt 700 Funktionären gibt es in ÖGK, AUVA und PVA nur noch 152. Ist derzeit das Verhältnis Arbeitnehmer zu -geber 450 zu 250, ist es laut AK-Berechnung künftig 76 zu 76. Das bedeutet: Die SPÖ-Gewerkschafter verlieren 80 % ihrer Sitze, der ÖVP-Wirtschaftsbund legt indes stark zu.
■ Der Hauptverband der Sozialversicherungen wird de facto aufgelöst. Von 19.000 Jobs in der Verwaltung will die Regierung 10 % in drei Jahren bzw. 30 % innerhalb von zehn Jahren einsparen.
