Koalitionsbedingung:

Kickl beansprucht Innenministerium für FPÖ

Für den Fall von Regierungsverhandlungen - Derzeit Opposition Plan A.

Wien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Mittwoch das Innenministerium für die Freiheitlichen reklamiert, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. Es sei für ihn "unvorstellbar", dass das Ressort an die Volkspartei gehe und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm erst einmal zeigen: "Den gibt es nicht", so der frühere Innenminister vor der Präsidiale.

Für Kickl stellt sich die Situation so dar, dass durch das schwache Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl eine grundsätzliche Änderung eingetreten sei. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition und die Regierung nur noch Plan B. Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde die FPÖ dennoch klare Forderungen einbringen. Einen Ausbau der direkten Demokratie brauche es "in Windeseile". Zudem müsse eine ORF-Reform erfolgen.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
Es gibt neue Nachrichten