Ibiza-U-Ausschuss

Kogler sieht keine Behinderung durch Türkis-Grün

Vizekanzler will keinen "Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und-Rüben-Ausschuss"
Vizekanzler Werner Kogler hat das Vorgehen der Regierungsparteien beim Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss verteidigt. Einwände gegen das Ausmaß der Untersuchungsgegenstände seien weder eine Behinderung noch eine Blockade, sagte der Grünen-Chef am Mittwoch nach dem Ministerrat. "Man muss aufpassen, dass man nicht einen Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und-Rüben-Ausschuss hinkonstruiert", so Kogler.
 
Positiv ist für Kogler, dass sich nun der Verfassungsgerichtshof auf Verlangen der Minderheitsfraktionen mit dem Thema befassen wird. "Es ist gut, dass man das in die Hände des VfGH legt", sagte er. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass bei der Formulierung "dilettiert" worden wäre. Verfassung, Geschäftsordnung und Verfahrensbestimmungen müssten gut eingehalten werden.
 
In Abrede stellte Kogler auch, dass die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes eine Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sei. "Das hat keine Rolle gespielt", meinte er dazu. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte sich vor dem Ministerrat nur knapp zum Thema Untersuchungsgegenstand: Der Gegenstand liege im Kompetenzbereich des Parlaments.

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