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Die neue Regierung steht

Kurz & Strache präsentieren das Programm

Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union.

>>> Das Regierungsprogramm zum Download

Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."

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"Keine Wunderwuzzis"

Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser."

Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.
 

Video zum Thema Statements nach Treffen in der Hofburg
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Koalition beruhigt

Der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) waren bei ihrem Auftritt bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte auch, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.

Strache betonte angesichts der Bedenken, die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung der FPÖ zu geben, dass es sich nicht um eine "Zusammenlegung" oder Ähnliches handle. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich. Man habe diesbezüglich auch sehr gute Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestehe, werden die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, außerdem soll der Rechtsschutzbeauftragte beim Kanzleramt angesiedelt werden.

Auch was den geplanten Ausbau der Direkten Demokratie betrifft, waren Kurz und Strache um Beruhigung bemüht. Volksabstimmungen über ein Volksbegehren sollen erst ab 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung. Das jeweilige Thema dürfe auch nicht in Widerspruch zu grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen stehen, erklärte Kurz, Referenden über die Mitgliedschaft in der EU oder in sonstigen internationalen Organisationen sollen auf diesem Weg überhaupt nicht zulässig sein.

Pro-europäisch

"Wir stehen zur Europäischen Union", betonte Strache nach gegenteiligen "Unterstellungen und Unschärfen" Richtung FPÖ. Kurz erklärte, eine proeuropäische Regierung sei für ihn ohnehin "eine Selbstverständlichkeit".

Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem auch die Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste Schritte für kleine und ganz kleine Einkommen setzen, kündigte Kurz an. Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Deutsch vor Schuleintritt und Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.

Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die Verantwortlichen gute Vorschläge machen, meinte Strache. Der Wirtschaftskammer gab er den Denkanstoß, ob es wirklich mehrere Umlagen brauche, der Arbeiterkammer, ob es notwendig ist, dass auch kleine Einkommen einen Beitrag leisten müssen.

Das Regierungsprogramm könne die Basis für eine echte Veränderung in Österreich sein, gab sich Kurz jedenfalls überzeugt. Auch Strache sah ein "exzellentes und gutes Programm".

Neben Teilen des Programms stellten die Koalitionsspitzen auch ausnehmend ihre Teams vor, wobei die neuen Minister nicht zugegen waren. Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele Experten und Frauen in die Regierung zu holen. Strache nannte auch noch einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die Verhandlungen endlich abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich", meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.

+++ Das sind die neuen türkis-blauen Minister +++

18:39
 

NEOS fordern neuerlich öffentliches Hearing

Die NEOS zeigen sich inhaltlich vom neuen Regierungsprogramm wenig überrascht. Viele Fragen seien hingegen noch mit Blick auf die Regierungsmitglieder offen, meinte NEOS-Chef Matthias Strolz am Samstag in einer Aussendung. Der Oppositionspolitiker forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern.

"Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden", so Strolz.

Insgesamt fehlt dem NEOS-Chef aber die Verbindlichkeit punkto zeitlicher Umsetzung. "Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." In Richtung der designierten Regierungsmitglieder sagte Strolz: "Ich sehe hier viele neue Namen und Quereinsteiger. Es gibt mit Sebastian Kurz nur noch ein Mitglied mit Regierungserfahrung - das wird sicher eine große Herausforderung. Es gibt viele neue Köpfe, ob es aber auch tatsächlich die besten Köpfe sind, kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich viele dieser Persönlichkeiten zu wenig."

17:55
 

Liste Pilz kritisiert "rechtsrechte FPÖ-Politiker"

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.

Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

17:41
 

Kritik von Greenpeace, WWF, Global 2000

Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.

"Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.

17:36
 

Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher

Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher. Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag quasi installiert werden.

Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant.

Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012.

launsky.jpg © Getty

17:32
 

Internationale Glückwünsche an Kurz

17:20
 

Kern will mit SPÖ starke Opposition sein

Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag gegenüber der APA und dem ORF-Radio an. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei.

"Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, dies hätten die letzten Stunden "nachdrücklich bewiesen", stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste.

17:09
 

Integrationsministerium bleibt im Außenministerium

Auf entsprechende Nachfrage erklärte ÖVP-Chef Kurz, dass das Integrationsministerium wie bisher an das Außenministerium gekoppelt bleibt. Damit werden diese Agenden in Zukunft von Karin Kneissl betreut.

16:58
 

Kurz umreißt noch einmal das Programm

Der neue Kanzler weist noch einmal auf die wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms hin und versucht dabei auch die ausländichen Medienvertreter zu beruhigen. Die neue Regierung werde nicht alles umstürzen und weiterhin eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

16:51
 

Jetzt werden Fragen gestellt

Die anwesenden Medienvertreter können nun Fragen an den künftigen Kanzler und Vizekanzler stellen.

16:49
 

Abschließender Dank

Strache bedankt sich noch einmal bei Sebastian Kurz und seinem Verhandlungsteam. Er verspricht einen "neuen Stil" in der Regiung - menschliche Qualität und Charakterfestigkeit seien auf jeden Fall gegeben.

16:47
 

Straches Aufgabe

Strache wird Vizekanzler und ist für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport zuständig. Dabei kritisiert der FPÖ-Chef bereits das bisherige Förderungssystem im Sport.

16:43
 

Strache präsentiert das Team

Auch der FPÖ-Chef präsentiert nun seine Minister. Strache betont dabei vor allem die "Unabhängigkeit" der neuen Außenminsiterin Karin Kneissl. Der FPÖ-Chef findet natürlich auch lobende Worte für seine restlichen Regiuerngsmitglieder.

16:42
 

"Sind keine Wunderwuzzis"

"Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser machen", so Strache. Die Regierung bestehe aber nicht aus "Zauberern und Wunderwuzzis".

16:38
 

Direkte Demokratie

Auch die direkte Demokratie soll gestärkt werden. Diese soll schrittweise ausgebaut werden. Ab 2022 sollen dann 900.000 Unterschriften in eine Volksabstimmung münden. Davon ausgenommen ist etwa ein Referendum über einen EU-Austritt Österreichs.

16:35
 

Asyl

Der FPÖ-Chef spricht nun auch über die geplante Asylpolitik, die neue Raucherregelung sowie ein mögliches neues Mediengesetz für den ORF. Strache nennt zudem auch härtere Strafen für Sexualdelikte.

16:30
 

"Wesentliche Punkte"

Auch Strache geht nun auf einige Punkte des Programms ein. Dabei nennt der FPÖ-Chef zuerst die geplante Entlastung, die vor allem Familien helfen soll.

APAÖVP-FPÖ-KOALITION-PRÄSEN.jpg © APA/ROLAND SCHLAGER

16:28
 

"Exzellentes Programm"

Das Programm sei sehr gut, "Norbert Hofer kann sich jetzt endlich rasieren", scherzt der neue Vizekanzler. Beide Parteien würden sich in diesem Programm "wiedererkennen", zeigt sich Strache zufrieden.

16:27
 

Jetzt spricht Strache

Auch der FPÖ-Chef bedankt sich zunächst bei seinem Gegenüber. Kurz würde vor allem auch eine "menschliche Qualität" auszeichnen.

16:27
 

Kurz bedankt sich

Kurz bedankt sich noch einmal für die schnellen Vorhandlungen und die gute Zusammenarbeit. Dies sei nicht selbstverständlich.

16:21
 

Regierungsteam

Der neue Kanzler stellt nun sein Team vor. Die ÖVP stellt insgesamt 8 Minister, wobei 50% Frauen sind. Kurz findet nun einige lobende Worte über die einzelnen Minister. Der Bundepräsident sowie der Parteivorstand haben dieses Team bereits abgesegnet.

+++ Das sind die neuen türkis-blauen Minister +++

16:21
 

Digitalisierung und Klimapolitik

Kurz umreißt weiter die Eckpunkte des Regiurngsprogramm. In diesem würden sich beide Parteien wiederfinden.

16:18
 

180 Seiten

Das Programm ist 180 Seiten dick. Kurz möchte nun einige Punkte herausstreichen. Dabei nennt der neue Bundeskanzler Europa, die Steuerreform und neue Gerechtigkeit duch die Reform der Mindestsicherung.

16:17
 

Negative Entwickliung

"Österreich kann es besser", so Kurz. In den letzten Jahren habe es negative Entwicklungen gegeben, denen man nun entgegenwirken will. Dabei nennt der neue Kanzler u.a. die Arbeitslosequote, die Flüchtlingskrise sowie die Mindestsicherung.

16:16
 

Vdb

Kurz bedankt sich auch bei Van der Bellen. Den Wunsch nach Trennung von Innen- und Justizministerium sei man nachgekommen.

16:14
 

Jetzt spricht Kurz

Der neue Kanzler holt etwas aus und spricht über den Weg von der Wahl bis zur Regierungsbildung. Bei der FPÖ habe er die Bereitschaft für echte Veränderung wahrgenommen. "Ich möchte mich bei HC Strache und den Verhandlugnsteams bedanken", so Kurz.

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16:12
 

Jetzt geht los

Kurz und Strache sind da. Jetzt wird die Regierung und das Regierungsprogramm vorgestellt.

16:08
 

Platter versteht Enttäuschung des Bauernbundes

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat für die Enttäuschung des Bauernbundes über die Nichtberücksichtigung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im neuen Regierungsteam Verständnis gezeigt. Die Entscheidung sei "überraschend" gekommen, so Platter: "Aber wir haben Sebastian Kurz freie Hand gegeben". Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin sei sein Vorschlag gewesen.

Bis zuletzt sei man in Tirol davon ausgegangen, dass Rupprechter, der "sehr gute Arbeit" geleistet habe, Landwirtschaftsminister werden würde. Aber der künftige Bundeskanzler habe ein komplett neues Team haben wollen, erklärte der Tiroler Landeshauptmann am Samstag vor Journalisten in Innsbruck. Daher habe er, Platter, die gebürtige Tirolerin Schramböck vorgeschlagen: "Und ich freue mich, dass Sebastian Kurz diesen Vorschlag angenommen hat". Ihm sei wichtig, dass Tirol auch weiterhin in der Bundesregierung mit einem Minister vertreten ist. Schließlich gelte dort das Einstimmigkeitsprinzip, argumentierte Tirols Landeshauptmann: "Und so kann der Minister einmal ein Veto einlegen, falls etwas komplett falsch läuft".

16:01
 

Präsentation

Das Regierungsprogramm wird in wenigen Minuten präsentiert. Am Kahlenberg warten bereits zahlreiche Medienvertreter.

15:50
 

Hofer spricht von Standing Ovations

Bei den FPÖ-Parteigremien habe es ein einstimmiges Ergebnis und Standing Ovations gegeben, so Norbert Hofer zu oe24.TV.

15:48
 

Strache am Kahlenberg eingetroffen

Derzeit gibt es noch kein Statement für die vielen Kamerateams. Doch in wenigen Minuten soll das Programm präsentiert werden.

15:40
 

Entscheid über FP-Klubspitze und 3. Präsidenten am Dienstag

Die FPÖ wird am Dienstag in ihrer Klubsitzung die Weichen für die Besetzung der Klubführung sowie des Amts des Dritten Nationalratspräsidenten stellen. Der Parlamentsklub dürfte dem Vernehmen nach künftig von einer Doppelspitze - bestehend aus Johann Gudenus und Walter Rosenkranz - geleitet werden. Als Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gilt Anneliese Kitzmüller als gesetzt.

Eine offizielle Bestätigung für diese Personalia gab es am Dienstagnachmittag nach der Sitzung der FPÖ-Parteileitung nicht. NR-Abgeordneter Rosenkranz verwies nach Ende der Veranstaltung auf die Sitzung des Parlamentsklubs am Dienstag.

15:37
 

Kurz und Strache präsentieren Regierungsprogramm

In weniger als 30 Minuten, um 16.00 Uhr, präsentieren Kurz und Strache am Kahlenberg ihr Regierungsprogramm.

15:23
 

Mikl-Leitner lobt "Fachwissen und Erfahrung" im ÖVP-Team

Das Regierungsteam der Volkspartei steche "durch Fachwissen und Erfahrung hervor", stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Samstag zur Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine neue Bundesregierung fest. "Für uns gilt nach der Einigung das, was wir vor der Wahl gesagt haben: Volle Unterstützung und voller Rückhalt für Sebastian Kurz", so Mikl-Leitner in einer Aussendung.

Sie wünsche "allen Regierungsmitgliedern Einigkeit beim Finden von Positionen sowie Mut und Kraft in der Umsetzung". Die Verhandlungen hätten bereits ein "hohes Maß an gegenseitiger Wertschätzung" gezeigt. "Im Interesse aller wünsche ich allen Verantwortungsträgern, dass es in dieser Art und Weise weiter geht", so die Landeshauptfrau.

15:22
 

Statement um 16 Uhr

Derzeit ist von den Regierungsbeteiligten noch niemand am Kahlenberg eingetroffen.

15:11
 

VdB verhinderte Straches Heimatschutz-Ministerium

Hier mehr dazu: Kein Heimatschutz-Ressort – wegen VdB

14:52
 

Bischof Scheuer wünscht Regierung "soziales Augenmaß"

Auch die katholische Kirche wendet sich an die neue Regierung: Der Linzer Bischof Manfred Scheuer wünscht der schwarz-blauen Koalition "soziales Augenmaß" und fordert, sie möge "das Gemeinwohl im Auge haben". Im Gespräch mit "Radio Vatikan" sagte Scheuer: "Zum einen ist es, glaube ich, wichtig, dass das soziale Augenmaß gewahrt bleibt, die soziale Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen für die Menschen." Gerade jene, "die zu wenig haben und unter die Räder kommen und die auch am Rande stehen" müssten die Erfahrung machen, dass sie von der Gesellschaft aufgefangen bzw. mitgetragen würden.

Zugleich sei es freilich auch wichtig, "dass die Menschen ihre je eigene Verantwortung übernehmen und nicht alles an die Politik, den Staat oder die Wirtschaft delegieren". Ein Gemeinwesen könne nur funktionieren, "wenn alle ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten sehen und realisieren". Er wünsche der neuen Regierung, "dass sie das Gemeinwohl im Auge hat", so Scheuer.

14:41
 

Wallner sieht gute Mischung im Regierungsteam

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Samstag mit dem neuen Regierungsteam zufrieden gezeigt. Die Mischung aus erfahrenen Personen und "interessanten Quereinsteigern" sei "nicht so schlecht", sagte er im Gespräch mit der APA. Daher sei die Entscheidung im Bundesparteivorstand auch "einstimmig" gefallen. Das Regierungsprogramm bezeichnete Wallner als "zukunftsorientiert".

"Darin sind wichtige Punkte zur Stärkung des Standortes enthalten", sagte Wallner. Auch in den Bereichen Asyl und Sicherheit gebe es "sehr viele positive Ansätze". Zudem hob Vorarlbergs Landeschef die Punkte Familienbonus und die Steuerentlastung insgesamt hervor. "Das Vertrauen auf einen guten Start ist da", betonte er. Und nach dem Weihnachtsfrieden müsse voll gearbeitet werden, denn die alte Regierung habe einen "Reformstau" hinterlassen.

14:33
 

Rupprechter räumt bereits sein Büro

Der Tiroler bekleidete das Amt des Ministers für Land- und Forstwirtschaft seit 2013. Der neuen Regierung, die wohl am Montag angelobt werden wird, wird er nicht mehr angehören. Das Umweltressort soll Rupprechters Parteikollegin Elisabeth Köstinger übernehmen.

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Sobotka freut sich auf neue Aufgabe

Bisheriger Innenminister wird statt Köstinger neuer Nationalratspräsident. Hier mehr dazu: Sobotka: Freue mich auf neue Aufgabe

14:14
 

ÖVP-Landeshauptleute fühlen sich gut eingebunden

Die Ländervertreter der ÖVP fühlen sich im neuen Regierungsprogramm gut eingebunden. So gab es nach der Vorstandssitzung am Samstag keine Kritik am Koalitionsabkommen mit der FPÖ. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer und Vorarlbergs Markus Wallner lobten den neuen Weg des künftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

"Es ist gut, dass wir den Erfolg mit Sebastian Kurz in politisch bare Münze umwandeln können", kommentierte Stelzer das Regierungsprogramm. Kritik an den Inhalten wollte er vorerst gar nicht äußern: "Man kann nicht immer von neuen Wegen reden und dann, wenn sie eingeschlagen werden, einen Baum aufstellen." Stelzer hat sich laut eigener Aussage in die Verhandlungen immer gut eingebunden gefühlt.

14:08
 

Schützenhöfer mit Vorschusslorbeeren für Kunasek

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Samstag Lob für alle Steirer und Steirerinnen in der künftigen schwarz-blauen Bundesregierung geäußert - auch über den neuen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek: "Er wird ein ordentlicher und guter Minister sein", sagte der LH im APA-Gespräch. LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) warnte dagegen vor einer "Retro-Regierung".

"Es sind alle hervorragend qualifiziert", fasste der steirische ÖVP-Chef zusammen und nahm dabei explizit auch seinen "Gegenspieler" aus dem steirischen Landtag, den steirischen FPÖ-Obmann Kunasek, nicht aus der Reihung: "Es zeigt, die Steiermark hat gute Leute, aber ich will nicht übertreiben, denn man soll nicht in sie Erwartungen setzen, die sie nicht erfüllen können."

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Tiroler Bauernbund "maßlos enttäuscht"

"Maßlos enttäuscht" hat sich die Tiroler ÖVP-Bauerbundführung über die Nichtberücksichtigung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im neuen Regierungsteam gezeigt. "Das ist für den Tiroler Bauernbund und die gesamte Bauernschaft in unserem Land ein Schlag ins Gesicht", kritisierten Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler und Bauernbunddirektor Peter Raggl.

Raggl sprach von einer überraschenden Entscheidung. Denn immerhin habe Rupprechter bei der Nationalratwahl "österreichweit eines der besten Vorzugsstimmenergebnisse eingefahren". Damit habe er bewiesen, dass der Rückhalt in seiner Wählerschaft "enorm ist, so der Bauernbunddirektor, der das Ausscheiden Rupprechters als eine "massive Enttäuschung" bezeichnete. Viele Wähler hätten ihre Wählerstimme und Hoffnung in den amtierenden Minister gelegt. Zudem habe er mit seinem "sagenhaften Wahlerfolg einen wesentlichen Beitrag" zum besten Bundesländerergebnis für das Team Kurz geliefert.

13:53
 

Keine hitzige Diskussion im ÖVP-Vorstand

Das neue Team von Kurz stellte sich für ein gemeinsames Bild auf die Stufen vor dem Springer-Schlössl. Am Weg dorthin wurde der Parteiobmann von Medienvertretern begleitet. Dabei verneinte er die Frage, ob es im Vorstand eine hitzige Diskussion gegeben habe. Er sei mit dem Versprechen angetreten, Experten mit Erfahrung zu holen. Dieses Versprechen habe er nun eingelöst. Unter den Vorstandsmitgliedern habe es daher "keine Verwunderung" darüber gegeben, dass er dies einlöst. Angesprochen auf den neuen Finanzminister Hartwig Löger meinte Kurz, er kenne diesen seit zehn Jahren und schätze ihn. Dieser stehe für Verlässlichkeit und Sparsamkeit.

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Leichtfried übt Kritik an Ressortaufteilung

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Hofer frisch rasiert zur neuen Regierung

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FPÖ-Vorstand segnete Regierungspakt einstimmig ab

Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ ist am Samstag vom FPÖ-Vorstand einstimmig abgesegnet worden. Das erfuhr die APA am Rande der Vorstandssitzung im Wiener Hotel Intercontinental aus der Partei. Ein offizielles Statement war im Anschluss vorerst nicht geplant. Im Anschluss an die Vorstandssitzung war für den Nachmittag noch die Parteileitung am Zug.

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Marlene Svazek (FPÖ) im Interview

"Wir haben die kompetentesten Minister, die man haben kann", so die Salzburger FPÖ-Chefin. Sie ist 26 Jahre jung und wurde als mögliche Staatssekretärin gehandelt. Svazek will jedoch in Salzburg bleiben, um dort in die Regierung einzuziehen.

12:55
 

ÖVP-Parteigremium unterstützt Regierungsteam

ÖVP-Chef Sebastian Kurz trat vor dem Fototermin vor die versammelten Medienvertreter und erklärte, dass sowohl Regierungsprogramm als auch -Team vom Parteigremium unterstützt werden. Er freue sich, dass er ein Team zusammenstellen konnte, das sehr viele Experten aus den verschiedenen Bereichen beinhaltet.

12:51
 

Kurz verweist auf Statement am Kahlenberg

Derzeit möchte Kurz noch keine weiteren Informationen preisgeben. Er verweist auf den Pressetermin am Kahlenberg um 16 Uhr, an dem auch die FPÖ teilnehmen wird.

12:51
 

Schramböck bedankte sich bei Kurz für das Vertrauen.

12:50
 

Das Team ist aufgestellt

Josef Moser, Heinz Faßmann, Elisabeth Köstinger, Margarete Schramböck, Gernot Blümel und Juliane Bogner-Strauß haben sich zum Fototermin aufgestellt.

12:48
 

Der oe24.TV-Kameramann ist zu Fuß unterwegs zu dem Ort, an dem die ÖVP-Mitglieder der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

12:47
 

Kurz tritt vor die Presse

Der ÖVP-Chef kündigte an, dass er bald sein Team präsentieren möchte.

12:30
 

ÖVP-Pressestatement soll in Kürze beginnen

Während die FPÖ auf die türkis-blaue Pressekonferenz um 16 Uhr verwies, wird es von Seiten der ÖVP demnächst nach der Gremiensitzung ein offizielles Statement geben.

12:27
 

Von der NR-Wahl zur Angelobung - eine Chronologie

Chronologie Regierung

12:25
 

Frauenanteil steigt auf 37,5 Prozent

Ein gutes Stück weiblicher wird die Bundesregierung mit der Angelobung des ersten schwarz-blauen Teams am Montag. Der Frauenanteil steigt von zuletzt 26,7 auf 37,5 Prozent (inklusive Staatssekretäre). Die höchste Quote aller Zeiten ist das freilich nicht. In der vorigen schwarz-blauen Koalition gab es schon einmal 39 Prozent - und SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer regierte mit 40 Prozent Frauen im Team.

In der neuen Regierung schickt die ÖVP allerdings wesentlich mehr Frauen ins Rennen als die FPÖ: Die Blauen bringen es auf 28,6 Prozent, mit zwei Frauen im siebenköpfigen Team. In der neunköpfigen ÖVP-Riege finden sich hingegen drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin - das sind 44,4 Prozent.

12:11
 

Vilimsky vor dem FPÖ-Parteigremium im Interview

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12:00
 

Regierungsteam größer als zuletzt

Das schwarz-türkis-blaue Regierungsteam fällt um einen Kopf größer aus als zuletzt das rot-schwarze Kabinett von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Ein Staatssekretär kommt dazu, damit erledigen jetzt neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 13 Minister und zwei Staatssekretäre die Regierungsgeschäfte. Diese Variante ist die gebräuchlichste.

Inklusive Kurz I bestanden neun der 29 Kabinette aus 16 Personen. 15 waren größer und nur fünf kleiner. Darunter in der Schlussphase das Kabinett Kern I, das am Montag mit der Angelobung der neuen Regierung abgelöst wird und das bis zum Ausscheiden von Vizekanzler-und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Mai ebenfalls 16 Mitglieder hatte - und davor jenes der SP-Minderheitsregierung 1970/71 unter Bruno Kreisky. Kreiskys letztes Kabinett war freilich eines der größten: 23 Köpfe zählte es, mit 13 Ministern und neun Staatssekretären. Auch das rot-blaue Kabinett von Kanzler Fred Sinowatz war so groß.

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Kein genaues Programm bei der ÖVP

Es ist noch unklar, ob bzw. wann es bei der ÖVP ein Statement geben soll.

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FPÖ verzichtet auf Statement

Von Seiten der FPÖ wird es keine Statements nach den Parteigremien geben.

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Resolute Richterin wird ÖVP-Staatssekretärin

Karoline Edtstadler wird ÖVP-"Aufpasserin" für den künftigen blauen Innenminister Herbert Kickl. Hier mehr dazu: ÖVP-"Aufpasserin" in Kickls Innenressort

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ÖVP mit 7 Ministern plus Kanzler, FPÖ mit 6 Ministern

16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite - und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.

Als Kanzler hat sich Kurz bemüht, den zuletzt sehr niedrigen Frauenanteil - die ÖVP stellte nur eine Ministerin - deutlich anzuheben. Im neunköpfigen ÖVP-Team finden sich drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin. Das macht 44,4 Prozent Frauenquote aus. Die FPÖ regiert mit 28,6 Prozent Frauen, nämlich zwei Ministerinnen in der Sechser-Riege. In Summe ist neue Regierung inklusive Staatssekretäre zu 37,5 Prozent weiblich.

11:17
 

Tschürtz: "Hervorragendes Paket"

Burgenlands FPÖ-Chef und LHStv. Johann Tschürtz sprach von einem "hervorragenden Paket", das von den Koalitionsverhandlern geschnürt worden sei. "Ich bin zufrieden." Gefragt, wie schnell die FPÖ das Regieren lernen könne, verwies er auf die Regierungsbeteiligung der Blauen im Burgenland. "Ich gehe davon aus, dass es eine sehr gute Regierung wird."

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Übersicht: Die Mitglieder der neuen Regierung

Mitglieder Regierung

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Wiener ÖVP berät über Stadtrat-Nachfolge Blümels

Die Wiener ÖVP wird am Montagnachmittag über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten. Ab 16.00 Uhr tagen dazu hinter verschlossenen Türen das Präsidium und der Vorstand der Landespartei. Blümel wechselt als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz.

Landesparteichef der Wiener ÖVP bleibt Blümel auch als Mitglied der Bundesregierung. Er hat bereits angekündigt, die Landespartei auch in die nächste Gemeinderatswahl, die 2020 planmäßig stattfinden soll, zu führen.

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Kurz & Strache machten Van der Bellen Zugeständnisse in Sachen EU

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Kurz: Knappes Statement nach Vorstandssitzung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz informiert am Samstagvormittag den Bundesparteivorstand über das mit der FPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm und seine ÖVP-Regierungsmannschaft. Die Neuen werden den Vorstandsmitgliedern, darunter die Länderpartei- sowie die Bündeobleute, vorgestellt. Eine offizielle Bestätigung für die bekannt gewordenen neuen Minister gab es vorerst nicht.

Im Anschluss an die Vorstandssitzung ist ein knappes Statement von Kurz geplant, hieß es vonseiten der Partei. Details werde es erst am Nachmittag bei der offiziellen Vorstellung der Bundesregierung geben.

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FPÖ-Chef Strache hofft auf gute Regierungszusammenarbeit

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Hofer zeigte sich frisch rasiert

Neuer FPÖ-Infrastrukturminister freut sich über die Rasur: Hier mehr dazu: Hofer freut sich: "Der Bart ist ab"

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FPÖ-Gremien im Hotel Intercontinental

FPÖ-Gremien © APA/HANS PUNZ

10:29
 

Edtstadler wird ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium

Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler (36) wird dem Vernehmen nach ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die als resolut beschriebene Richterin war zuletzt als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig. Davor war sie Oberstaatsanwältin der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und im Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Politisch war die Quereinsteigerin in der Vergangenheit als ÖVP-Gemeinderätin in Henndorf am Wallersee tätig. Als Staatssekretärin im künftig blauen Innenministerium kommt auf Edtstadler eine wichtige Kontrollfunktion zu.

10:27
 

ÖVP-Parteigremien: Kurz bei der Ankunft

Kurz © APA/HERBERT PFARRHOFER

10:18
 

Video: Statements von Van der Bellen, Kurz & Strache

Video zum Thema Statements nach Treffen in der Hofburg
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10:02
 

Zusammenfassung des Pressestatements

Hier lesen Sie die Inhalte des Pressestatements nach dem Treffen von Kurz und Strache mit dem Präsidenten: VdB: "Angelobung steht nichts im Wege"

10:00
 

Vilimsky: Beide haben sich durchgesetzt

Vilimsky erklärte vor dem FPÖ-Parteigremium, dass man mit den Verhandlungen sehr zufrieden sei. "Wir haben mindestens der Hälfte unsere Inhalte durchgebracht." Durchgesetzt hätten sich bei den Verhandlungen beide Parteien.

09:54
 

Auch im Hotel Intercontinental ist schon einiges los

Dort finden die Parteigremien der FPÖ ab 10.00 Uhr statt. Gerade trifft Ursula Stenzel mit einem freundlichen Gruß ein. Kickl und Gudenus wollten noch nichts vor den Gremien sagen. Auch HC Strache ist bereits im Hotel.

Norbert Hofer traf gut gelaunt ein: "Der Bart ist ab."

09:52
 

Kurz bereits in Meidling eingetroffen

Sebastian Kurz ist bereits in der Politischen Akademie zu den Parteigremien eingetroffen, berichtet oe24.TV-Reporter Nikolaus Tutsch.

09:29
 

Strache: Große Wertschätzung gegenüber Van der Bellen

Zum Schluss seines Statements bedankt sich Strache erneut bei Van der Bellen. "Wir kennen uns schon seit vielen Jahren im Parlament. Ich habe eine sehr große Wertschätzung gegenüber Herrn Van der Bellen, wir durften auch schon viele wundervolle Gespräche miteinander führen." Hier mehr dazu: Strache: Emotionale Dankesworte an VdB

09:28
 

In den Gremien werde man nun die Verhandlungsergebnisse präsentieren. Ab 16 Uhr werden er und Kurz dies der Öffentlichkeit präsentieren, teilt Strache mit.

09:27
 

Strache am Wort

Auch Strache bedankt sich für die offene, respektvolle Gesprächsebene.

09:27
 

50 Prozent Frauen

In der ÖVP werden 50 Prozent Frauen und zwei Drittel Experten im Team sein, so Kurz.

09:25
 

Kurz am Wort

Kurz bedankt sich für das Vertrauen und den intensiven Austausch bei Van der Bellen.

Unbenannt-2.jpg © oe24.TV

09:25
 

Angelobung nächste Woche

"Wenn alles so läuft wie wir uns das vorstellen, steht einer Angelobung der künftigen Bundesregierung Anfang nächster Woche nichts mehr im Wege", so VdB.

09:24
 

Parteigremien

Um 10 Uhr ziehen sich Strache und Kurz in die Parteigremien zurück. Van der Bellen will in der Zwischenzeit die ihm noch unbekannten neuen Minister besser kennenlernen.

09:23
 

Telefonat in der Nacht

Kurz und VdB haben in der Nacht telefoniert. Dort habe ihm Kurz mitgeteilt, dass es zu einer Einigung gekommen sei, so VdB. Auch über die Minister sei er informiert worden.

09:23
 

VdB: Wir haben uns darauf geeinigt, weiterhin aktiv in der Europäischen Union mitzuwirken.

09:22
 

VdB: Ich habe Kurz gebeten, mich laufend zu informieren, das ist auch erfolgt. Dafür danke ich!

09:21
 

Statements nach dem Treffen

Das Treffen ist beendet: Van der Bellen ist am Wort und geht noch einmal die Abläufe seit der Wahl durch.

09:15
 

Kurz und Strache bei VdB

Derzeit sind Kurz und Strache noch bei Van der Bellen. In Kürze wird jedoch ein Statement erwartet.

Kurz Strache Van der Bellen © APA/PUNZ

09:07
 

VdB könnte noch Bedenken einräumen

Alexander Van der Bellen kann noch immer versuchen, Strache dazu überreden, jemand anderes für die Ressorts einzusetzen, da in etwa Mario Kunasek als Heeresminister für Wirbel gesorgt hat. Wahrscheinlich ist dies aber nicht.

09:06
 

Das ist die neue Wirtschaftsministerin

Margarete Schramböck war bis vor wenigen Wochen A1-Chefin. Mehr zur neuen Wirtschaftsministerin hier: Streitbare A1-Managerin für Wirtschaft

08:54
 

UNIQA-Chef und verhinderter Pilot als Finanzminister

Hier lesen Sie mehr zum neuen Finanzminister Hartwig Löger: UNIQA-Chef wird neuer Finanzminister

08:40
 

Das ist der neue Bildungsminister

Das Bildungsressort wandert in die Hände eines Universitätsprofessors. Heinz Faßmann, gebürtiger Deutscher und Sebastian Kurz' Paradeexperte, übernimmt das Mega-Ressort. Nach vielen Jahren als Fachmann hat der 62-Jährige offenbar Lust aufs politische Gestalten bekommen. Hier mehr dazu: Kurz' Paradeexperte als Bildungsminister

08:30
 

Kurz und Strache informieren Van der Bellen

Jetzt sind ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser wird über den Abschluss der Koalition informiert. Nach dem Treffen wird es ein Statement geben.

08:08
 

Faßmann wird Minister für Bildung, Universitäten und Kindergärten

Heinz Faßmann, seit 2010 Vorsitzender des Expertenrats im Integrationsministerium und seit 2011 Vizerektor der Universität Wien, wird Bildungsminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung. Neben der Bildung umfasst das neue Megaressort auch die Zuständigkeiten für die Universitäten sowie für Kindergärten und Elementarpädagogik, wie die APA aus ÖVP-Kreisen erfuhr.

Der 62-jährige Faßmann galt schon bisher als Sebastian Kurz' Paradeexperte für alle Fälle.

08:05
 

Guten Morgen!

Wir berichten auch heute wieder LIVE von der neuen Regierung.

23:00
 

Löger wird Finanzminister

Uniqa-Vorstand Hartwig Löger wird Finanzminister

löger.jpg © APA

23:00
 

A1-Chefin Schramböck wird Wirtschaftsministerin

Margarete Schramböck wird neue Wirtschftsministerin

schramböck.jpg © APA

22:26
 

Kern meldet sich auf Twitter

22:18
 

Grüne üben Kritik

Die Grünen üben harte Kritik an der neuen Regierung. "Mit Kabinett Kurz droht stramme Law-and-order-Regierung", so Parteichef Werner Kogler in einer Aussendung. "Kickl als Innenminister wäre tatsächlich mehr als bedenklich. Wenn auch das zweite Sicherheitsressort Verteidigung in blaue Hände gerät - wie kolportiert, wären die Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt.

21:44
 

Wer wird Finanzminister?

Nach der Absage von Casino-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner als Finanzministerin wurde Unternehmerin und Kurz-Vertraute Antonella Mei-Pochtler für den Top-Job gehandelt. Auch sie sagte ab. Nun wird ein Mann Finanzminister.

21:42
 

Frau wird Staatssekräterin im Innenministerium

Gesucht wird auch noch eine Frau als Staatssekräterin im Innenministerium. Die komplette Ministerliste soll dann am Samstag präsentiert werden.

21:41
 

Tirolerin Wirtscahftsministerin

Die neue Wirtschaftsministerin soll aus Tirol kommen. Die ist ein Zugeständnis an Landeshauptmann Günther Platter.

21:29
 

Kickl wird Innenminister

Als Jörg Haiders Gagschreiber bekannt geworden, als Heinz-Christian Straches Mastermind politisch groß geworden, wird Herbert Kickl nun Innenminister. Allzu sehr soll sich der 49-Jährige um den Job nicht gerissen haben, doch Strache wollte auf dieser prestigereichen wie heiklen Positionen jemanden, auf den er sich bedingungslos verlassen kann und dem er die nötige Durchsetzungskraft zutraut.

21:18
 

Programm erst morgen

Genauere Informationen werden erst morgen bekanntgegeben. Zuvor werden der Bundespräsident sowie die Parteigremien informiert.

21:18
 

Dankeschön

Auch Strache bedankt sich bei allen Verhandlern, vor allem auch für die "menschliche Art".

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21:16
 

Kompromisse

Die Verhandlungen wurden auf Augenhöhe geführt, beide Parteien hätten Kompromisse gemacht, für das Wohl der Bevölkerung.

21:15
 

Nun spricht Strache

"Lieber Sebastian", beginnt der FPÖ-Chef sein Statement. Der Freiheitliche bedankt sich bei seinem Gegenüber und spricht in Folge von einem klaren Wahlauftrag der Bevölkerung.

21:14
 

Ziele

Kurz umreißt die Ziele der neuen Regierung. Dabei nennt der ÖVP-Chef unter anderem Sicherheit und Wachstum.

21:13
 

Für Veränderung

Es gibt eine türkis-balue Einigung", beginnt Kurz. Man wolle eine Veränderung im Land sicherstellen und die Erwartung der BEvölkerung erfüllen. Die Verhandlungen waren ahrt, aber fair, so der neue Kanzler weiter.

21:13
 

Kurz und Strache sind da

21:06
 

Kurz und Strache morgen bei VdB

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache morgen um 8.30 Uhr anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in die Hofburg

21:01
 

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20:58
 

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20:56
 

Kurz wird mit 31 Kanzler

Jüngster Staatssekretär war er schon, jüngster Außenminister ebenso, nun wird Sebastian Kurz mit 31 zum jüngsten Regierungschef der Zweiten Republik. Der ÖVP-Chef hat der angegrauten Volkspartei innerhalb von wenigen Monaten wieder Leben eingehaucht und ihr und sich die seit 2006 schmerzlich vermisste Kanzlerschaft beschert. Dass er dafür mit der FPÖ koaliert, gilt nicht mehr als Tabubruch.

20:51
 

Wer wird Minister?

Unklar ist noch, wie die einzelnen Minister besetzt werden. Vor allem bei der ÖVP herrschte dabei bis zuletzt Unklarheit. Die genaue Ministerliste soll erst am Samstag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

20:45
 

Regierungsbildung mit 64 Tagen im Durchschnitt

Mittelmaß zeigte die neue Koalition in der Dauer ihrer Regierungsbildung: 64 Tage liegen zwischen der Wahl am 15. Oktober und der Angelobung am 18. Dezember. Das ist etwas mehr als bei allen 22 Regierungsbildungen der Zweiten Republik - wo der Durchschnitt rund 60,7 Tage beträgt - und etwas weniger als bei den bisher 17 Koalitionsverhandlungen mit durchschnittlich 68,4 Tagen.

Flott ging es allerdings dafür, dass FPÖ und ÖVP die Koalitionspartner sind. Denn bis schwarz-blaue Regierungen angelobt wurden hatte es bisher immer wesentlich länger gedauert - allerdings weil die ÖVP zuvor immer mit anderen Parteien verhandelte.

20:36
 

ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsabkommen

- ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dies wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden gegen 21.00 Uhr mit ersten Statements an die Öffentlichkeit treten.

20:16
 

Neuesten Meldungen zufolge soll es nun um ca. 21 Uhr soweit sein. Dann sollen Kurz und Strache endlich vor die Presse treten.

19:52
 

Weiter Warten

Das angekündigte Statement von Sebastian Kurz und HC Strache wurde nochmals verschoben. Die ÖVP ringt offenbar weiter um Minister.

19:37
 

160 Seiten

Das Regierungspgramm der neuen Regierung soll 160 Seiten dick sein. Präsentiert wird das Programm am Samstag.

19:26
 

Eigenes Frauenministerium mit Bogner-Strauß

Die kommende schwarz-blaue Regierung wird dem Vernehmen nach ein eigenes Frauenministerium bekommen. Besetzt wird es von der ÖVP, für das Ressort fix vorgesehen soll nach ÖSTERREICH-Informationen die Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß sein. Das schwarze Regierungsteam von ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen

19:12
 

Warten auf ÖVP und FPÖ

Die Pressekonferenz verzögert sich weiter, jetzt soll sie um 19.30 Uhr starten. oe24.TV überträgt die Pressekonferenz LIVE.

19:07
 

Wer wird Finanzminster?

Die große Frage ist: Wer wird Finanzminister? Hier wird laut oe24-Informationen noch immer hinter den Kulissen verhandelt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz berät sich mit seinen engsten Vertrauten Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Stefan Steiner. Zuletzt als Name gehandelt: Antonella Mei-Pochtler - sie ziert sich aber scheinbar.

19:01
 

Josef Moser wird Staatsreform-Minister

Es gibt wieder BREAKING NEWS: Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser wird laut den letzten oe24-Informationen Staatsreform-Minister werden. Es könnte auch sein, dass er zusätzlich das Wirtschafts-Ressort bekommt.

18:58
 

BREAKING NEWS: Bogner-Strauss wird Frauenministerin

Wie oe24 soeben erfuhr, wird es ein eigenes Frauenministerium geben. Die Molekularbiologin (TU Graz) Juliane Bogner-Strauss wird laut oe24-Informationen Frauenministerin.

18:51
 

Kurz will viele Frauen im Regierungsteam

Sebastian Kurz will jedenfalls einen starken Frauen-Anteil in seinem Regierungsteam. Auch das dürfte einer der Gründe sein, warum sich der ÖVP-Minister-Poker so lange zieht. Im Gespräch sind Elisabeth Köstinger als Zukunftsministerin, Klaudia Tanner als Landwirtschafts- und Umweltministerin, Juliane Bogner-Strauß als Bildungsministerin, Eva Marek als Justizministerin und Antonella Mei-Pochtler als Finanzministerin.

18:48
 

Wer wird Finanzminister?

Offen ist noch, wer für die ÖVP das Finanzministerium übernimmt. Die ursprüngliche Favoritin Bettina Glatz-Kremsner hat definitiv abgesagt. Nun sind die Wirtschaftsberaterin von Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler, und der Ex-Kabinettschef von Finanzminister Hans Jörg Schelling, Thomas Schmid, im Gespräch. Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser könnte Reformminister werden.

18:46
 

FPÖ-Team ist fix

Fest steht das FPÖ-Team: Herbert Kickl wird Innenminister, Mario Kunasek Verteidigungsminister, Norbert Hofer Infrastrukturminister, Beate Hartinger Sozial- und Gesundheitsministerin, Karin Kneissl Außenministerin und HC Strache Vizekanzler.

18:43
 

ÖVP pokert bis zuletzt

Bei der ÖVP wird bis zuletzt um die Ministerien gefeilscht. Die Tiroler wollen scheinbar unbedingt Andrä Rupprechter als Landwirtschaftsminister halten, Kurz ist aber dagegen. Er möchte alle "alten" Minister austauschen und NÖ-Bauernbund-Chefin Klaudia Tanner als Umwelt- und Landwirtschaftsminister.

18:39
 

ÖVP und FPÖ treten um 19.15 Uhr vor die Presse

Wie oe24 soeben erfuhr, werden ÖVP und FPÖ um 19.15 Uhr eine Pressekonferenz geben. Bis dahin soll es eine Einigung auf die Minister geben. oe24.TV überträgt die Pressekonferenz in einer Sondersendung live.

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