Wegen des Eurofighter-Deals übte der Rechnungshof Kritik an Verteidigungsminister Darabos und fordert eine Offenlegung des Vergleichs.
Der Rechnungshof hat in den vergangenen Monaten den Vergleich zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und der Eurofighter GmbH geprüft. Darabos hatte im Vorjahr drei der ursprünglich 18 bestellten Kampfjets abbestellt. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet nun über erste Details aus dem Rohbericht der Prüfer. Ergebnis: Darabos hätte bei den Verhandlungen Finanz- und Wirtschaftsministerium einbinden müssen, außerdem könnte der niedrigere Kaufpreis eine Reduktion der Gegengeschäfte bringen.
Gegen interne Vorgaben verstoßen
Dass Darabos die
Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im Alleingang geführt hat, ist
bekannt. Laut Rechnungshof hat er allerdings gegen interne Vorgaben seines
eigenen Ministeriums verstoßen, als er Wirtschafts- und Finanzministerium
relevante Eckdaten des Vertrages vorenthalten hat. Laut Darabos wurde der
Kaufpreis für die Eurofighter durch die reduzierte Stückzahl von zwei Mrd.
Euro auf 1,6 Mrd. Euro gesenkt.
Hätte Darabos bekannt sein müssen
Auch, dass ein
geringerer Kaufpreis zu niedrigeren Gegengeschäften führt, ist nichts Neues.
Darauf hatte der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V)
wiederholt verwiesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte das auch
Darabos bekannt sein müssen. Er stand auf dem Standpunkt, dass die
Gegengeschäfte nicht direkt Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit
Eurofighter waren. Laut Experten könnten die ursprünglich bei vier Mrd. Euro
angesetzten Gegengeschäfte um 500 Mio. Euro niedriger ausfallen.
Scharfe Kritik an Darabos kam nach Bekanntwerden des Rohberichtes von der ÖVP. Wehrsprecher Walter Murauer sieht die Rechnungshof-Kritik als Bestätigung dafür, dass die Verhandlungen des Ministers mit Eurofighter "im Chaos" endeten. Murauer forderte Darabos auf, den Vertrag mit dem Flugzeughersteller offenzulegen. "Der gesamte Deal wurde in den Sand gesetzt. Statt 18 neuwertigen Jets bekommt Österreich nur neun und sechs gebrauchte aus der ersten Baureihe", kritisiert der VP-Abgeordnete.
Weist Kritik zurück
Darabos weist die Kritik zurück und
freut sich, dass der Rechnungshof die Einsparungen beim Jet-Deal bestätige.
Allerdings zeigte sich Darabos vom Durchsickern erster Teile des Berichts
überrascht. "Mir selbst liegt der Rohbericht noch nicht vor, offensichtlich
bestätigt der Rechnungshof aber schon im ersten Bericht meine Einsparungen
beim Eurofighter-Vergleich", meinte der der Minister.
Die kolportierten Kritikpunkte sieht Darabos gelassen und betont, dass er Finanzminister Wilhelm Molterer (V) "in mehreren Gesprächen" über die laufenden Verhandlungen informiert habe - zuletzt unmittelbar vor Unterzeichnung des Vergleichs. "Ein Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer bestätigt auch meine alleinige Verhandlungsvollmacht. Deswegen würde mich die Kritik des Rechnungshofes sehr wundern", sieht Darabos seine Vorgangsweise durch die Rechtslage gedeckt.
