Migrantenpartei will zur Nationalratswahl antreten

Weg ins Parlament

Migrantenpartei will zur Nationalratswahl antreten

Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) - eine von Migranten gegründete Gruppierung und Fraktion in der Vorarlberger Arbeiterkammer - ist seit 1. Jänner eine Partei. Obmann Adnan Dincer kündigte im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" an, österreichweit Strukturen aufbauen und an allen Wahlen teilnehmen zu wollen. Das NBZ sei aber keine Türken- und keine islamische Partei, betonte er.

Nun arbeiteten sie seit Anfang des Jahres an einer österreichweiten Struktur. Ihr Ziel der Einzug ins Parlament bei der nächsten Nationalratswahl im Herbst 2018, obwohl sie wissen, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass sie damit Erfolg haben werden. Dem machten der Rücktritt von Reinhold Mitterlehner und der Neuwahl-Aufruf von Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strich durch die Rechnung. Zwar sei der Zeitplan jetzt durcheinandergewirbelt worden, aber ein Antreten zur Neuwahl am 15. Oktober dürfte sich ausgehen. Das gab Dincer in einem Interview mit dem „Kurier“ an.

"Brückenpartei"

Von Vorarlberg wechselten sie inzwischen die Parteizentrale nach Wien. Dort seien auch die meisten Wählerstimmen zu holen. Die Liste „Gemeinsam für Wien“ schaffte 2015 bereits je ein Mandat in Simmering, Brigittenau und Favoriten zu bekommen. Mit mehreren Vertretern der GfW gibt es bereits Gespräche.

Obwohl sich viel türkisch-stämmige Österreicher zu ihren Wählern zählen, betont Dincer, dass man keine Türken- und auch keine Migrantenpartei sei. „Es kommen jetzt auch immer mehr Einheimische dazu. Wir wollen eine Brückenpartei sein und das Miteinander der Mehrheits- und der Minderheitsgesellschaft in den Vordergrund stellen", hält Dincer fest.  

Dincer: "Religion ist Religion, Politik ist Politik"

Die Politiker hätten die Bedürfnisse der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Eine Verbindung zur Religion gibt es im Parteiprogramm der NBZ nicht: "Religion ist Religion, Politik ist Politik", so Dincer in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten im Jänner.

Dincer hält die bisher betriebene Integrationspolitik für gescheitert. Viele Politiker hätten versucht, auf dem Rücken der migrantischen und vor allem der islamischen Community Politik zu betreiben, stellte der Obmann fest. In vielen Integrationsarbeitsgruppen würden die Migranten erst bei der Präsentation an den Tisch gebeten, für solche "Alibiveranstaltungen" stehe das NBZ nicht mehr zur Verfügung. "Wir müssen zurück an den Nullpunkt und gemeinsam eine Lösung suchen", sagte Dincer. An einer Rückkehrprämie für abwanderungswillige Migranten - ein entsprechender offener Brief des NBZ hatte im vergangenen Sommer viel Staub aufgewirbelt - hielt Dincer fest: "Wenn man die türkische Community hier nicht haben will, soll sie die Chance haben, zurückzukehren".

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