Ministerium bestätigt Unschuld von Tschetschenen

Kärnten-Abschiebung

Ministerium bestätigt Unschuld von Tschetschenen

Nun hat auch das Ministerium die Unschuld der Flüchtlinge bestätigt. "Wir mussten ein Zeichen setzen" heißt es aus dem Kärntner Flüchtlingsreferat.

Auch das Innenministerium bestätigt nun, dass ein aus Kärnten abgeschobenes tschetschenisches Brüderpaar "definitiv nichts mit den Tätlichkeiten" bei der Villacher Silvesterschlägerei zu tun hat. Alle weiteren Verfügungen hätten die Justizbehörden zu klären. Das sagte Gerhard Pichler, Bürgerreferent von Innenminister Günther Platter (V) in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung "Standard": "Wir haben die Vorgangsweise der Grundversorgungsstelle Kärnten nicht goutiert und unterstützen das keineswegs." Man werde das bei der nächsten Bund-Länder-Koordinationssitzung, die regelmäßig tagt, thematisieren, kündigt Pichler an.

Haider hätte so nicht handeln dürfen
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) hätte demnach die insgesamt 18 Tschetschenen nicht einfach nach Traiskirchen überstellen dürfen. Das hätte nur mit Zustimmung beider Partner, Bund und Land Kärnten, passieren dürfen, so Pichler. Der Leiter des Kärntner Flüchtlingsamtes, Gernot Steiner, bestätigt, dass die 18 Tschetschenen sozusagen "präventiv" abgeschoben worden sind: "Wir hatten Angst, dass sie von Österreichern attackiert werden. Dann hätte die Gewalt kein Ende genommen." Und Steiner weiter: "Wir mussten ein öffentliches Zeichen setzen."

Haider: Tschetschenen dürfen auch bei erwiesener Unschuld nicht zurück
Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner bestätigt in dem Bericht zudem, dass Haider im Besitz eines Polizeiaktes zu der Causa sei. Haider hatte gestern erklärt, die mit ihren Familien von Villach nach Traiskirchen verbrachten Tschetschenen auch dann nicht nach Kärnten zurückkehren zu lassen, wenn sich ihre Unschuld an den Gewaltexzessen in der Silvesternacht herausstellen sollte.

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