kräuter

SPÖ bisher skeptisch

Kräuter wünscht sich Mehrheitswahlrecht

Sein Argument dafür: "Wenn Partei allein regiert, sieht man die Ideologien deutlicher".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wünscht sich ein Mehrheitswahlrecht. "Mit Alleinregierungen kann man das Interesse am politischen Prozess stärken", sagt er laut Vorabmeldung im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". "Wenn eine Partei allein regieren kann, sieht man die Ideologien viel deutlicher." Das Mehrheitswahlrecht sollte ab der übernächsten Nationalratwahl gelten und verstärkte Oppositionsrechte beinhalten, meint er.

Debatten über eine Wahlrechtsänderung in Richtung eines "minderheitenfreundlichen" Mehrheitswahlrechts kochen immer wieder hoch. Im vergangenen Jahr hatte sich eine entsprechende "Initiative" zusammengefunden, deren Obmann der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (V) ist. Die SPÖ hat bisher in dieser Frage stets eher skeptisch Stellung genommen. Im Vorjahr hatte allerdings der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S), der bei der für 2010 angesetzten Landtagswahl seine Absolute verteidigen muss, zu Protokoll gegeben, mit einem "behutsamen Mehrheitswahlrecht" kein Problem zu haben.



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