Neues Gesetz gegen Hass-Postings

Maurer-Urteil

Neues Gesetz gegen Hass-Postings

Am Mittwoch hieß es noch, eine Anlassgesetzgebung werde es nach dem Prozess gegen die Ex-Grüne Sigrid Maurer nicht geben, nun handelt die Regierung doch: ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß will nicht zur Tagesordnung übergehen und fordert nun: „Wir müssen eine rechtliche Grundlage schaffen, damit sich Frauen schnell und unkompliziert wehren können“ (siehe rechts).

Maurer hatte obszöne Nachrichten eines Craft- Beer-Händlers bekommen und öffentlich gemacht, weil es rechtlich keine Möglichkeit gab, sich dagegen zu wehren. Daraufhin wurde sie selbst geklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Maurer kündigte Berufung an.

Damit Frauen künftig den Rechtsweg beschreiten können, wenn sie Opfer solcher Nachrichten werden, werde nun die Strafrechts-Task-Force unter ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler Änderungen ausarbeiten. Diese soll alle ähnlichen Fälle prüfen und Expertenmeinungen dazu einholen. Hintergrund: Bereits jede dritte Frau ist Opfer von Hass im Netz, sagt Bogner-Strauß.

Neue Hass-Nachrichten 
gegen Sigrid Maurer

Maurer bekam mittlerweile weitere Hass-Botschaften und Morddrohungen. Die Staatsanwaltschaft Wien wird in diesen Fällen aber nicht von sich aus tätig, hieß es auf ÖSTERREICH-Nachfrage. Debora Knob

Bogner-Strauß: "Ich bekam selbst untergriffige Dinge"

ÖSTERREICH: Welche Änderungen fordern Sie nach dem Prozess rund um Sigrid Maurer?

Juliane Bogner-Strauss: Die Zahlen zeigen eindeutig: Jede dritte Frau ist Opfer von Hass im Netz. Damit ist klar: Wir müssen hier etwas ändern. Wir müssen rechtliche Grundlagen schaffen, damit sich die Frauen schnell und unkompliziert wehren können.

ÖSTERREICH: Frauen sollen in Zukunft also Nachrichten, wie sie Sigrid Maurer erhalten hat, vor Gericht bringen können, wenn sie selbst Opfer davon werden?

Bogner-Strauss: Wir müssen das große Ganze sehen: Viel zu viele Frauen sind davon betroffen. Wir haben zu viele Fälle von Hass im Netz. Dagegen müssen wir vorgehen.

ÖSTERREICH: Die rechtlichen Grundlagen sollen jetzt in der Taskforce von Staatssekretärin Edtstadler behandelt werden? Hat sie Ihnen das zugesichert?

Bogner-Strauss: Wir werden uns in der Taskforce mit Experten damit befassen, damit es zu gangbaren Lösungen kommt.

ÖSTERREICH: Aber es muss gesetzlich geregelt werden? Justizminister Josef Moser ist ja gegen eine Anlassgesetzgebung ...

Bogner-Strauss: Ich bin der Meinung, dass es eine rechtliche Grundlage geben muss.

ÖSTERREICH: Sind Sie selbst schon von solchen Nachrichten betroffen gewesen?

Bogner-Strauss: Ich habe oft genug sehr untergriffige Dinge ausgerichtet bekommen, seit ich Politikerin bin. Aber da geht es vor allem um die Moral und die Frage: Wie sprechen wir miteinander? Mit Hassnachrichten hatte das zum Glück nichts zu tun.

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