Die Polizei sollte scheinbar auf Geheiß des Innenministeriums BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ liefern - die Sozialdemokraten fordern jetzt Klarheit.
Die Sozialdemokratie schäumt. Dass dass schwarze Innenministerium die Exekutive angehalten haben soll, belastende Erkenntnisse gegen die SPÖ - im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal - zu Tage zu fördern, empört sie. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wirft der ÖVP die versuchte Kriminalisierung des politischen Gegners vor.
Kriminalisierung des Gegners
Immer mehr erhärte sich der
Verdacht, dass es eine systematische Verfolgung des politischen Mitbewerbs
gegeben habe, so Kalina Donnerstagmittag auf Ö1. "Das ist das Bild
der Kriminalisierung des politischen Gegners und die versuchte Vertuschung
im Fall Kampusch."
Sollte eine politische Kraft tatsächlich versucht haben, den Mitbewerber zu schädigen und sogar zu kriminalisieren, unter Zuhilfenahme der Polizei und der Finanz, dann müssten Maßnahmen dringend überlegt werden, fordert der rote Bundesgeschäftsführer.
BAWAG-Schlaglicht auf SPÖ
Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger
hatte ausgesagt, die Ermittler sollten auf Geheiß des Innenministeriums vor
allem BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ liefern und die Akten für den
Banken-U-Ausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss
senden, und das Ganze presto.
Staatsanwalt hört Haidinger
Noch diese Woche will der
zuständige Staatsanwalt Peter Gildemeister Haidinger zu seinen Vorwürfen
befragen. Bei den Erhebungen vorigen Sommer hatte sich der Verdacht auf
Amtsmissbrauch nicht erhärten lassen. Nach Haidingers Einvernahme könnten
weitere Personen aus dem Umfeld der damaligen Ressortchefin Liese Prokop
angehört werden, wie Kabinettsmitarbeiter Bernhard Treibenreif und
Ex-Kabinettschef Philipp Ita.
