Opposition beendet ihre Blockade

Für 2/3-Mehrheiten

Opposition beendet ihre Blockade

Grünen und BZÖ wollen wieder Verfassungsmehrheiten ermöglichen. Dafür soll endlich das Minderheitsrecht auf U-Ausschüsse kommen. FPÖ bleibt misstrauisch.

Die Oppositionsblockade im Nationalrat ist Geschichte. Grüne und BZÖ verständigten sich heute mit der Koalition auf eine Vereinbarung zur Einführung eines Minderheitenrechts auf U-Ausschuss. Im Gegenzug verhandeln die beiden Oppositionsparteien wieder mit SPÖ und ÖVP, um notwendige Zwei-Drittel-Materien zu ermöglichen, z.B. über das ORF-Gesetz.

Grundsätzlich war das Ziel der Opposition, das Minderheitenrecht auf U-Ausschuss bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres zu erreichen. Das geht sich nicht mehr aus, Grüne und BZÖ sind aber mit der neuen Formulierung zufrieden, wonach die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, eine konkrete Ausgestaltung bis Juli 2010 zu erreichen und möglichst umgehend eine Beschlussfassung im Nationalrat vorzunehmen.

FPÖ bleibt misstrauisch
Der FPÖ ist das zu wenig. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf beharrt darauf, dass das Minderheitenrecht schon im März festgezurrt wird. Ob die Freiheitlichen wieder mit der Koalition verhandeln, ist offen.

Dienstleistungsrichtlinie bleibt blockiert
Einen Faustpfand behalten sich aber auch Grüne und BZÖ. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie bleibt blockiert, bis das Minderheitenrecht bei den U-Ausschüssen tatsächlich erreicht ist. Noch ausständig ist auch die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen bei der Prüfung von kleineren Gemeinden.

BZÖ will Verwaltungsreform
Die Orangen haben als Bedingung für ihre Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien Anstrengungen bei der Verwaltungsreform verlangt. Obmann Josef Bucher will von Fall zu Fall entscheiden, ob die Orangen der Regierung die notwendige Mehrheit verschaffen.

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