Rauchverbot: Heute fallen 28 ÖVPler um

Aus für das Gesetz

Rauchverbot: Heute fallen 28 ÖVPler um

Wien. Heute vollführt der Nationalrat die Rolle rückwärts im Nichtraucherschutz: Das Parlament stimmt über ein Gesetz ab, das das 2015 beschlossene Rauchverbot kippt. Vorgesehen war, das Rauchen in Lokalen ab 1. Mai komplett zu verbieten, so wie es in ­vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Ungarn und Tschechien Standard ist.
 
Stattdessen soll die derzeitige Regelung mit baulich getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen in Lokalen jetzt beibehalten werden.

28 „Rauch-Verräter“. Pikant: 28 Abgeordnete der ÖVP schaffen damit ihr eigenes Gesetz ab. Sie saßen schon im Nationalrat, als die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ das Rauchverbot beschloss, und müssen jetzt dagegen stimmen.

Hier der LIVE-STREAM
 

Diese 28 stimmen gegen sich selbst:

 

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Bevölkerung stemmt sich gegen neue Regelung

Einer von ihnen ist Andreas Hanger. Er sagt zu ÖSTERREICH: „Dass ich glücklich darüber wäre, kann man nicht behaupten.“ Er stehe nach wie vor zu dem Beschluss aus 2015, doch „ich stehe auch zum Koalitionsabkommen mit der FPÖ, dem ich zugestimmt habe“.
 
Ähnlich sieht das der Abgeordnete Georg Strasser: „Ich fühle mich, wie alle anderen im VP-Klub, dem Koalitionspakt verpflichtet.“ Die Stabilität der Regierung habe oberste Priorität.. VP-Mann Michael Hammer wiederum ortet gar keinen Umfaller. Er sei schon mit dem letzten Beschluss „nicht glücklich gewesen“. Kein Kommentar war von Josef Smolle, Ex-Chef der Med-Uni Graz und Arzt, zu bekommen. Er kündigte ursprünglich Widerstand an, soll jetzt aber zustimmen.
 
Der frühere ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger tobt indes: „Das hat doch mit dem freien Mandat nichts mehr zu tun“.
 
Widerstand. Die neue Regelung soll kommen, obwohl der Widerstand in der Bevölkerung immens ist. Über 540.000 Österreicher haben das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterschrieben und fordern, das beschlossene Gesetz beizubehalten. Ärzte laufen Sturm dagegen, das Rauchen in Lokalen zu erlauben, obwohl jährlich 14.000 Menschen an den Folgen der Sucht sterben. Doch die FPÖ beharrt auf ihrem Wahlversprechen.
 
(baa, fis)
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