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OECD-Empfehlung

Koalition streitet über Studiengebühr

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Die ÖVP erhält jetzt Unterstützung von SPÖ-Urgestein Kurt Scholz.

Der Streit um die Studiengebühren spitzt sich zu: ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn will über Studiengebühren zumindest diskutieren. Anlass: Die OECD hat Uni-Beiträge samt Stipendiensystem und Studienkredite gefordert. Denn derzeit müssten „Gering- und Durchschnittsverdiener durch ihre Steuer das Universitätsstudium zukünftiger Spitzenverdiener mitfinanzieren“, so OECD-Bildungsdirektorin Barbara Ischinger.

Scholz für Umverteilung
Unterstützung kommt vom früheren Wiener SPÖ-Stadtschulrat Kurt Scholz: „Studiengebühren als Rasenmäher-Prinzip lehne ich ab. Aber wenn sie sozial gestaffelt werden, wäre es vernünftig“. Reiche sollten um dreifach höhere Beiträge zahlen als Ärmere. Damit könnten Stipendien finanziert werden. Doch Scholz glaubt nicht an so eine Umsetzung, denn der ÖVP gehe es nicht um Umverteilung, sondern um Geldbeschaffung.

Mehr Inskriptionen
Im Büro Hahn rechtfertigt man die mögliche Wiedereinführung damit, dass es aufgrund des Wegfalls der Gebühren um 30 Prozent mehr Inskriptionen gebe. Außerdem wird argumentiert, dass man dem Koalitionspartner bei der Neuen Mittelschule entgegengekommen sei. Nun sei die SPÖ an der Reihe. Doch Bildungsministerin Claudia Schmied wiegelt ab. Dem Vernehmen nach wäre sie zwar gesprächsbereit. Offiziell aber heißt es: „Gebühren wären eine Belastung für den Mittelstand“.

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