Schein-Friede um EU-Budget

Regierungs-Streit

Schein-Friede um EU-Budget

Am Montag bemühten sich die Koalitionsspitzen, Frieden zu signalisieren.

Nach Wochen des Streits um das Ergebnis der EU-Budget-Verhandlungen war für Montagabend eine Aussprache zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) geplant. Die Koalitionsspitzen versuchten zu deeskalieren. Spindelegger meinte im ORF-Radio: „Unterm Strich bleibt das Ergebnis akzeptabel, aber es gibt keinen Grund, die Welle dafür zu machen.“ Spindelegger sprach sich für eine einheitliche Linie der Regierung aus.

Im Kanzleramt gibt man hingegen zu: „Natürlich gibt es Dinge, die man nicht erreicht hat, aber das haben wir auch nie verheimlicht.“ EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) appellierte an beide Parteien, den Streit beizulegen.

Nächster Streit zwischen Fekter und Bures
Innerhalb der Regierung brodelt es jedoch weiter. So lieferten sich die Ministerinnen Bures (SPÖ) und Fekter (ÖVP) ein Match, wer verantwortlich für das Verhandlungsergebnis sei.

Ähnlich scharfe Töne sind auch für die heutige Sondersitzung im Parlament zu erwarten, wo Kanzler und Vize eine Erklärung abgeben werden. Die SPÖ-Fraktion ist „angefressen“ über die Wortmeldungen aus der ÖVP, so ein SPÖ-Mann. Die FPÖ will heute sogar Neuwahlen beantragen.

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