Spindelegger / Faymann

EU-Budget-Streit

ÖVP reizt Faymann zur Weißglut

Die SPÖ verliert angesichts der VP-Dauersticheleien gegen den Kanzler die Nerven.

Lustvoll führt die ÖVP Werner Faymann vor. Der Grund: Österreichs EU-Beitrag wird künftig steigen – und ausgerechnet die Europapartei ÖVP kritisiert dafür den SPÖ-Kanzler. Besonders delikat: Morgen soll die Regierung das EU-Budget im Parlament vertreten – doch von Gemeinsamkeit keine Spur.

Faymann wird Spindelegger – eben aus Afghanistan zurückgekehrt – heute zur Rede stellen: per Telefon oder sogar persönlich, war gestern aus Koalitionskreisen zu hören.

„Unwürdig“
Denn, so SPÖ-Managerin Laura Rudas: „Die Zahlenspiele der ÖVP sind unwürdig“. Sei es doch Faymann gelungen, „den EU-Beitrag von 0,33 auf 0,31 % zu senken“, vergleicht sie das Verhandlungsergebnis Faymanns mit dem seinerzeitigen von Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Doch ÖVP-EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka rechnet anders: „Wir haben bis 2011 0,2 % des BIP bezahlt“, stellt er im ÖSTERREICH-Gespräch das Faymann-Ergebnis den tatsächlichen Netto-Zahlungen gegenüber. Die ÖVP trage die Einigung zwar mit, Faymann habe „im Gegensatz zu Deutschland und Dänemark den Rabatt nicht erhalten können: Das ist Tatsache“.

(gü)

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