Sobotka ermahnt Kanzler Kurz

NR-Präsident tadelt eigenen Parteichef

Sobotka ermahnt Kanzler Kurz

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tadelt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Anlass ist die mangelhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. In einem der APA vorliegenden Schreiben ersucht der Parlamentschef seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken, eine Qualitätsverbesserung bei der Beantwortung von Anfragen vorzunehmen.
 
Anlass sind zwei parlamentarische Anfragen der Liste-Pilz-Abgeordneten Stephanie Cox zu einem Schulbesuch der Regierungsspitze gemeinsam mit Bildungsminister Heinz Faßmann und dem steirischen Landeshauptmann Herwig Schützenhöfer (beide ÖVP). Sowohl Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) antworten inhaltlich auf den größten Teil der Fragen nicht, sondern merken bloß an, dass die Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung seien.
 

Informationsquellen

 
Dass hier eine inhaltliche Erläuterung ausbleibt, wieso die Antworten ausbleiben, stößt den Parlamentariern sauer auf. Sobotka erläutert Kurz nun, dass Anfragen eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung darstellten. Damit entsprächen sie dem Grundanliegen der parlamentarischen Demokratie, nämlich der Transparenz von politischen Abläufen.
 

Wesentliche Elemente der politischen Kontrolle

 
Überhaupt seien Anfragen wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Verwaltung. Sie seien "Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips", informiert Sobotka den Bundeskanzler. Diese Funktionen könnten jedoch nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten.
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