FPÖ-Chef Strache kritisiert die Regierung scharf.
Oppositionskritik hat es am Mittwoch für die Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegeben, wonach bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich derzeit nicht umgesetzt werden können, weil es an Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern fehlt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte in einer Aussendung den "Stopp der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls".
"Offenbarungseid"
Doskozils Aussagen bedeuteten, dass bis zu 90 Prozent der Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, auf Kosten der Steuerzahler in Österreich bleiben. "Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine einzige Augenauswischerei ist", so Strache. Der FPÖ-Chef fordert deshalb lückenlose Grenzkontrollen und die Umstellung auf eine "innerkontinentale Fluchtalternative". Asyl müsse demnach auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden. Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich nicht kooperativ zeigen, sollten die Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen gestrichen werden.
Grüne zweifeln an Zahlen
Die Grünen zweifeln unterdessen die Zahlen von Doskozil an. "Die Rechenkünste des Verteidigungsministers sind durchaus erstaunlich - denn obwohl er behauptet, dass nur ca. 10 Prozent der negativen Asylentscheidungen in Österreich durchgesetzt würden, haben letztes Jahr mehr als ein Drittel jener Menschen, die eine negative Aufenthaltsentscheidung oder Asylentscheidung erhielten, Österreich verlassen", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alex Korun. Der Großteil davon ist laut Korun freiwillig ausgereist. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob der Verteidigungsminister über andere Informationen als Innenministerium und Asylamt verfügt. Ansonsten müsse man leider von einer bewussten Fehlinformation der Öffentlichkeit ausgehen.
Kurz in der Pflicht
Die NEOS sehen in der Diskussion vor allem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht. Dieser sei für die Rückführungsabkommen verantwortlich. Auch den Ausbau von Resettlement-Programmen fordert man. "Bisher stehen wir bei 1.900 Personen, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte NEOS-Justizsprecher Niki Scherak. Die NEOS wollen in der Causa eine Anfrage an das Außenministerium einbringen und fordern Aufklärung zum aktuellen Stand bei Rückführung und Resettlement. Kurz sei als Außenminister säumig und werde als Integrationsminister mit der Arbeit nicht fertig. "Kurz muss endlich einmal liefern", so Scherak.
Auch das Team Stronach ortete ein Versagen des Außenministeriums. "Ich erwarte mir von Kurz, dass er sich endlich um bilaterale Rücknahmeabkommen kümmert, statt schon an den Stuhlbeinen seines Parteichefs zu arbeiten", erklärte Sicherheitssprecher Christoph Hagen.
Wer ist zuständig?
Wer für Rückübernahmeabkommen formell zuständig ist, ist übrigens unklar. Sowohl Außenministerium als auch Innenministerium sind in die Verhandlungen involviert. Im Außenministerium wies man zuletzt darauf hin, dass der Großteil der Flüchtlinge in Österreich derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommt. Syrien und Irak seien de facto Kriegsgebiete, für Gespräche über Rückführungsabkommen gebe es darüber hinaus aktuell keine Ansprechpartner. Mit Afghanistan gebe es zwar ein Abkommen, Probleme bestünden aber immer wieder bei der Ausstellung entsprechender Heimreisezertifikate durch die afghanischen Behörden. Außenminister Kurz betonte deshalb erst vor kurzem, dass Rückführungsabkommen nur begrenzt wirksam und nicht die Lösung seien. Wirksamer sei es, den Zustrom zu begrenzen.
