Vizekanzler HC Strache nimmt Stellung zu Chemnitz, Asyl und neues Asylgesetz.
ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, Bundeskanzler Kurz hat gemeint, Chemnitz sei bei uns nicht möglich. Richtig?
Heinz-Christian Strache: Ganz bestimmt. Die Regierung hat ja sichergestellt, dass diese dramatischen Fehlentwicklungen seit 2015, die ja durch die verantwortungslose Willkommenspolitik der Frau Merkel ausgelöst wurden, abgestellt wurden. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, die ja gerade jetzt auf europäischer Ebene für eine Bewusstseinsänderung sorgen. Stichwort Außengrenzschutz. In Österreich haben wir durch die neue Grenzschutztruppe Puma die innerösterreichische Grenze geschützt, und wir haben auch seit Jänner die konsequente Außerlandesbringung von abgelehnten Asylwerbern sichergestellt.
ÖSTERREICH: Chemnitz ist denkunmöglich, die Asylzahlen sinken und sinken. Das Problem ist also gelöst?
Strache: Noch lange nicht, weil wir an dem Schaden, der 2015 unter Kanzler Faymann verursacht wurde, noch Jahre zu leiden haben werden. Da ist eine Kostenlawine entstanden, die Österreich und den Steuerzahlern noch lange wehtun wird und die abgearbeitet werden muss.
ÖSTERREICH: Wie weit ist die Regierung mit dem Islamgesetz?
Strache: In Ausarbeitung. Wir wollen ein Gesetz, das Hand und Fuß hat, und keinen Schnellschuss, der Schlupflöcher offen lässt. Wichtig ist der Kampf gegen den politischen Islam. Kindergärten und Schulen müssen vor dem Einfluss des extremistischen Islamismus geschützt werden. Es muss auch garantiert werden, dass Hassprediger konsequent außer Landes gebracht und dass radikale Vereine aufgelöst werden. Vorliegen wird das Gesetz bis zum Ende des Jahres.
