Telekom U-Ausschuss

So wurde Haider-BZÖ geschmiert

Werber Schmied belastete BZÖ: Fast 1 Million Euro von der Telekom.

Knalleffekt gestern im U-Ausschuss: Den BZÖ-Wahlkampf 2006 unter Spitzenkandidat Peter Westenthaler (und Bündnisobmann Jörg Haider) finanzierte zum Teil die Telekom. Das sagte der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied unter Wahrheitspflicht aus. Über seine Agentur flossen die Gelder.

Rechnung kopiert
Schmied hat der Telekom Leistungen für insgesamt 720.000 Euro verrechnet, musste für die Telekom aber keinen Handstrich tun. „Meine Leistung war der Wahlkampf“, sagte Schmied. Dass er die Rechnungen an die Telekom schicken soll, habe er „im Stress des Wahlkampfes“ nicht hinterfragt.

Die Aufforderung dazu sei vom Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer gekommen – dieser erschien zu seiner Befragung wegen einer Südafrika-Reise nicht. Schmied bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese aufs eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte.

Petzner angepatzt
BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner hörte sich die Ausführungen mit heftigem Kopfschütteln an, lieferte sich zahlreiche Scharmützel mit dem grünen Fraktionsführer Peter Pilz. Petzner war bemüht, die Zahlungsflüsse der Telekom auf Einzelpersonen wie Wittauer oder Ex-Justizministerin Karin Gastinger zu beschränken. Ihr Wahlkampf soll mit 240.000 Euro von der Telekom gesponsert worden sein, wovon Gastinger nichts gewusst habe. Sie sagt heute aus (s. Interview).

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Arno Eccher, damals BZÖ-Bundesgeschäftsführer und Geschäftsführer der BZÖ-Werbegagentur Orange, überraschte danach das Publikum, als er Zahlungen von Schmied an Orange nicht erklären konnte. Der Auftrag dazu sei jedenfalls von Peter Westenthaler gekommen, so Eccher. Es gilt die Unschuldsvermutung.

ÖSTERREICH erreichte Westenthaler. Er will von den Zahlungen der Telekom, von denen Schmied gesprochen hatte, auch nichts gewusst haben, brach dann das Telefonat unter Beschimpfungen ab.

Telekom-Chef soll vor Ausschuss
Die Beschuldigten-Liste in den verschiedenen Affären rund um die Telekom Austria ist um einen prominenten Namen reicher: Hannes Ametsreiter (Foto), den amtierenden Chef des Konzerns. Das kam am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss ans Licht.

Ermittlungen. Dort zitierte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus einer Einvernahme der Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom, Marie-Luise Gregory (sie ist heute als Zeugin geladen). In dem Dokument wird sie mit den Worten wiedergegeben, ihr sei zur Kenntnis gebracht worden, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Ametsreiter und andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingeleitet habe. „Ametsreiter muss jetzt vor den U-Ausschuss“, fordert Petzner.

„Anonyme Anzeige“. Seitens der Telekom hieß es gestern Abend, es handle sich um eine bereits vor längerer Zeit eingebrachte anonyme Anzeige. Diese sei längst untersucht und habe sich als haltlos erwiesen. Dass das jetzt aufgekocht werde, interpretieren die Telekom-Anwälte als Ablenkungsmanöver Petzners, nachdem das BZÖ im U-Ausschuss stark unter Beschuss ist.

Diashow: U-Ausschuss im Parlament am 14. Februar

Anlieferung von Akten

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz

Ausschussvorsitzende Gabriela Moser

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon

Zeuge: Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz

Kurt Schmied und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

Zeuge Kurt Schmied

Arno Eccher, ehemaliger Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH

Arno Eccher, ehemaliger Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH

Ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier

Ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier

 

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16.30 Uhr: Ende der Befragung von Gabriele Kröll-Maier

16.27 Uhr: Es bleibt dabei: Keine Antworten
Kröll-Maier lässt Jarolim abblitzen, als dieser wissen will, wie lange sie bei Hubert Gorbach tätig war.

Pilz zitiert Seite 53 des Gerichtsakts. Kröll-Maier durfte Rechnungen an die Valora stellen. Sie bestätigt, das gesagt zu haben - das will Pilz aber nicht wissen. Er möchte wissen, ob sie die Aussagen bestätigt. Diese Bestätigung bleibt jedoch aus.
Pilz: "Jetzt sind wir wieder am Anfang! Wir waren doch schon weiter. Ich dachte, dass die Belehrung durch den Verfahrensanwalt etwas genützt habe."

Pilz wiederholt seine Frage. Stille im Saal.
Kröll-Maier macht keine weitere Ausführung hierzu.

Diashow: U-Ausschuss im Parlament am 14. Februar

Anlieferung von Akten

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz

Ausschussvorsitzende Gabriela Moser

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon

Zeuge: Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz

Kurt Schmied und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

Zeuge Kurt Schmied

Arno Eccher, ehemaliger Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH

Arno Eccher, ehemaliger Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH

Ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier

Ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier

16.19 Uhr: Kröll-Maier unter Druck gesetzt?
Petzner: "Wie hat diese reifliche Überlegung ausgesehen, wurden Sie von den Beamten in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt und wenn ja, wie?"
Kröll-Maier verweist auf "Aussagenotstand". Petzner fragt nochmal: "Wurden Sie unter Druck gesetzt?"
Kröll-Maier: "Es gab Druck."
Petzner: "Wie hat der ausgesehen?"
Hier schaltet sich Vorsitzende Moser ein: "Wir begeben uns hier wieder in einen Grenzbereich." Es bleibt bei der Aussage "Es gab Druck".

16.04 Uhr: Pilz gegen Petzner
Pilz zitiert nun ebenfalls aus dem Protokoll - Kröll-Maier verweist auf die Ergänzung in ihrer zweiten Vernehmung. Petzner beschwert sich, dass hier bereits eine Korrektur stattgefunden habe. Pilz gibt zurück, es sei seine Sache, wie er einen Vorhalt formuliere: "So schaut ein Vorhalt aus - Sie werden´s auch noch lernen."

16.02 Uhr: SWOT-Analyse
Pilz fragt nach den Unterrichtsgegenständen der Lehrerin Kröll-Maier. Sie antwortet auf die zweite Nachfrage und eher pampig: Deutsch, Französisch und Biologie.
Pilz fragt: "Was befähigt Sie, SWOT-Analysen zu erstellen?"
Kröll-Maier will nicht antworten, Pilz antwortet sich selbst: "Nichts." Für eine SWOT-Analyse (Anm.: Stärken-Schwächen-Analyse) bräuchte man fundierte Kenntnisse über Unternehmen, unter anderem über strategische Unternehmensführung.

16.00 Uhr: "Habe mich völlig auf Hubert Gorbach verlassen"
SP-Jarolim: 2Wir waren stolz auf Sie, weil Sie zur Wahrheitsfindung beigetragen haben und es tut mir leid, dass Sie nun wieder zurückziehen."
Jarolim liest aus der Vernehmung vor. Es geht um die Gründung ihrer Firma. Kröll-Maier bestätigt hier die von ihr gemachten Aussagen. Jarolim verliest von Seite 51 der Befragung: "Habe mich völlig auf Hubert Gorbach verlassen." Kröll-Maier bestätigt diese Aussagen.

15.49 Uhr: Zitate aus der Befragung
FP-Höbart zitiert jetzt aus dem Befragungs-Protokoll von August 2011.
Seite 51: "Habe mir ein Gehalt von 4.500 Euro überwiesen." Kröll-Maier verneint das und verweist auf eine Ergänzung ihres Protokolls, "das Ihnen auch vorliegen sollte."
Petzner lässt Kröll-Maier "der Fairness halber, wenn das andere schon nicht machen", auch das Protokoll ihrer polizeilichen Aussagen vom Jänner zukommen.

15.48 Uhr: Was muss Kröll-Maier sagen - und was nicht?
Verfahrensanwalt Hoffmann: Die Beschuldigte sorge sich, dass sie die Aussagen nicht im Wortlaut exakt so machen zu können wie bei der Polizei.
Rosenkranz: "Wäre es möglich, das Protokoll vorzulegen und die Beschuldigte mit Ja oder Nein antworten zu lassen?"
Vorsitzende Moser: "Möchten Sie aus dem Protokoll zitieren?"
Rosenkranz bejaht.

15.42 Uhr: Keine Antworten
FP-Rosenkranz hätte doch gerne ein paar Antworten. Verfahrensanwalt Hoffmann erklärt die juristischen Details zur Entschlagung der Aussage bei einem U-Ausschuss, wenn - wie im Fall von Gabriele Kröll-Maier - ein strafrechtliches Verfahren am Laufen ist. Hoffmann verweist auf einen Entscheid des OLG Wien "den wir hier wohl noch öfter zitieren wollen".

Auch nach den Aussagen des Verfahrensanwalts antwortet Kröll-Maier nur mit ihrem Stehsatz. Moser verweist darauf, dass Kröll-Maier die Aussagen, die sie bei ihrer strafrechtlichen Befragung bereits gemacht hat, wiederholen MUSS. Bisher tut Kröll-Maier das aber nicht.

15.36 Uhr: Kröll-Maier verweigert Aussage
Auf die FP-Frage, ob sie geschäftlich noch etwas mit Herrn Gorbach zu tun habe, antwortet sie mit einem vorgelesenen Satz, der auf das laufende Strafverfahren verweist.
Auch auf alle weiteren FP-Fragen folgt lapidar: "Leider nein. Auch diese Fragen stehen im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren."

Der Stehsatz kommt in den ersten Befragungsminuten gezählte fünf Mal. Auch die Frage, ob sie den Brief an den englischen Finanzminister ("Dear Alistair") verfasst habe, beantwortet Frau Kröll-Maier so.

15.31 Uhr: "Werde in der Sache nichts beitragen können"
Kröll-Maier "kann weder zur Causa Telekom noch zur Causa Universaldienstverordnung etwas sagen, weil ich davon schlicht und ergreifend nichts weiß."
Dann erklärt Kröll-Maier, warum sie zuletzt nicht beim U-Ausschuss erschienen ist. Sie habe sich ordentlich und bereits Wochen vor dem Ausschuss entschuldigt. Und: "In der Sache werde ich nichts beitragen können."

15.26 Uhr: Jetzt Gabriele Kröll-Maier
Die Befragung von Arno Eccher ist beendet. Ohne Unterbrechung geht es jetzt direkt mit der Ex-Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier weiter.

© APA
Gabriele Kröll-Maier
× Gabriele Kröll-Maier

Gabriele Kröll-Maier vor dem U-Ausschuss, Foto: APA

15.18 Uhr: Petzner als Auskunftsperson?
Petzner fragt Eccher, ob er Frau Kröll-Maier (Sekretärin von Hubert Gorbach, Anm.) kennt. Dieser bejaht und spricht von "dem einen oder anderen bescheidenen Kontakt".
Petzner: "Wussten Sie etwas von der Bezahlung der privaten Gorbach-Sekretärin aus Telekom-Geldern?"
Eccher: "Nur aus den Medien."

Petzner: "Können Sie ausschließen, dass der erstinstanzlich verurteilte Uwe Scheuch etwas von den Telekom-Geldern gewusst hatte?" Petzner verweist zwei Mal auf die "erstinstanzliche Verurteilung" von Scheuch.
Eccher: "Das kann ich ausschließen."
Petzner: "Woher können Sie das ausschließen, wenn Sie selbst nichts von den Telekom-Geldern vom Wittauer wussten?"
Eccher: "Weil er sich völlig auf Kärnten konzentriert hatte. Das würde mich sehr wundern."
Pikant: Damals war Petzner selbst für die Bundes-Agenden des BZÖ zuständig. Zwischenruf von FP-Rosenkranz: "Da drängt sich doch der Herr Petzner als Auskunftsperson auf."

15.11 Uhr: Petzner: "Pilz druckt scho' wieder G'schichteln"
Es wird wieder lebhaft im U-Ausschuss. Petzner will sich die "Märchenstunde" nicht mehr antun. Er wendet sich an Vorsitzende Moser und den Verfahrensanwalt: "Der Herr Pilz druckt scho' wieder G'schichteln. Es ist die Aufgabe der Vorsitzenden, solche Märchenstunden zu unterbinden. Herr Pilz betätigt sich hier als Hans-Christian Andersen."

Moser hat "eine andere Wahrnehmung", der Verfahrensanwalt meldet sich zu Wort.

15.04 Uhr: Pilz gegen Eccher, das ist Brutalität...
Pilz und Eccher sind sich nicht "grün". Eccher bleibt zwar ruhig, verweist aber immer wieder darauf, dass die Fragen von Pilz nicht zur Sache gehören.
Pilz: "Wie war ihr Verhältnis zu Rumpold?"
Eccher: "Wir waren nicht unglücklich, so einen Werbeprofi als Wahlkampfleiter zu bekommen."
Pilz: "Er wurde von Westenthaler geholt. Hat Rumpold für seine Tätigkeiten Geld bekommen?"
Eccher bejaht, wie viel Rumpold erhalten hat, wisse er aber nicht.
Pilz: "Er war bestimmt nicht billig - wie wir spätestens seit der Eurofighter-Causa wissen."
Jetzt wird Eccher grantig: "Es ist nicht so wichtig, woran Sie sich erinnern, und die Eurofighter-Sache hat mit dieser gar nichts zu tun." Pilz sieht das naturgemäß anders.

14.53 Uhr: Petzners Auftritt
Petzner gestikuliert: "Vom Wittauer-Geld ist nichts im BZÖ gelandet. Ist irgendein Geld an das BZÖ bezahlt worden?"
Eccher: "Nein."
Petzner triumphiert. Er steht auf - und aus dem Saal, an den Journalisten vorbei. Diesen erklärt er mit erhobenem Zeigefinger: "Habt ihr´s gehört? Keinen Cent!"

14.49 Uhr: Petzner erntet Unverständnis von Rosenkranz
Petzner fragt auch Eccher, ob er die "ÖVP-nahe" Agentur Mediaselect kenne, an die Geld vom BZÖ geflossen sei. Eccher - wie schon Schmied zuvor - kennt diese Werbeagentur nicht.

Die Petzner-Aussagen stoßen bei Rosenkranz auf Unverständnis. Rosenkranz greift sich an den Kopf, kurz darauf schüttelt er diesen auch: "Soll die ÖVP den Gastinger-Wahlkampf bezahlt haben?"

14.40 Uhr: Die zweite Fragerunde beginnt.

14.32 Uhr: Überraschender Auftrag von Westenthaler an Schmied
Jetzt ist Peter Pilz mit seinen Fragen dran: "Kam der Auftrag von Peter Westenthaler an Schmied und Schmied für Sie überraschend?"
Eccher: "Ja."

14.30 Uhr: Eccher zu Gastinger-Wahlkampf
Die nächste Antwort zeigt einen Widerspruch zu den Aussagen von Kurt Schmied. Die Antwort hört Petzner wohl eher ungern. Wenn er denn zuhören würde - er gestikuliert wild mit einem seiner Mitarbeiter hinter ihm.
SP-Abgeordnete: "Wussten Sie etwas von einem Persönlichkeitswahlkampf für die ehemalige Justizministerin Gastinger?"
Eccher: "Nein."

14.26 Uhr: Eccher zur Rolle von Uwe Scheuch
Scheuch hatte sich laut Eccher bereits nach Kärnten zurückgezogen.
Frage: "Man hört immer, Klaus Wittauer sei wohlhabend. Warum ist Wittauer wohlhabend?"
Eccher: "Das müssen Sie ihn wirklich selber fragen. Es hat geheißen, dass er wohlhabend ist. Selbst weiß ich das nicht."

14.19 Uhr: Ecchers Verhältnis zu Gorbach...
...war ein sehr freundschaftliches: "Wir stammen ja aus der gleichen Gemeinde". Gorbach sei aber nie in den Wahlkampf involviert gewesen, sondern habe 2006 als Minister bereits nichts mehr mit dem Wahlkampf der BZÖ zu tun gehabt.

14.16 Uhr: Mandate nicht käuflich
Petzer: "Ist ihnen bekannt, dass Wittauer angeboten hat, ca. 500.000 Euro an das BZÖ zu spenden, falls er ein Nationalratsmandat bekäme?"
Eccher: "Westenthaler hat das ausgeschlagen und gemeint: Mandate sind nicht käuflich."

14.12 Uhr: Das "Geld vom Klaus"
Telekom-Gelder wurden nur als "das Geld vom Klaus" (Anm.: Wittauer) bezeichnet. Die Telekom war nie genannt worden. Das Verhältnis von Peter Westenthaler zu Klaus Wittauer sei "keines" gewesen. Nachfrage von Petzner: "Bitte genauer ausführen." Eccher: "Er war ein engagierter Mann der Tat, wollte ein Nationalratsmandat."

14.05 Uhr: Was waren die Leistungen?
Petzner: "Was waren die Hauptleistungen von Schmied und Schmied?"
Eccher: "Das waren hauptsächlich grafische Dienstleistungen, aber auch andere."

14.03 Uhr: BZÖ-Wahlkampf auf Pump
Petzner: "Wie hoch war das BZÖ-Wahlkampfbudget?"
Eccher: "3,6 Mio. Euro. Es gab dann auch Mehrausgaben, es musste ein Kredit aufgenommen werden. Das war eine Million Euro, aufgeteilt auf die Köpfe der Vorstände ca. 80.000-90.000 Euro."

14.00 Uhr: Eccher: Auftrag kam von Westenthaler
FP-Rosenkranz: "Haben Sie eine Wahrnehmung zu den rund 920.000 Euro, die aus dem Umfeld der Telekom an Schmied und Schmied geflossen sind?"
Eccher: "Wie gesagt, ich wusste nichts davon und hatte auch nie ein Gespräch mit jemandem aus der Telekom."
Der Auftrag, Rechnungen an Schmied und Schmied zu stellen, sei von seinem ehemaligen Chef Peter Westenthaler gekommen.

Rosenkranz: "Hat es Spenden - legaler Natur - an das BZÖ in Ihrer Beobachtung gegeben?"
Eccher: "Aus meiner Wahrnehmung nicht. Zumindest nicht in größerer Art."
Rosenkranz: "Sie haben keine Wahrnehmung zu den Telekom-Geldflüssen. Gab es andere Geldflüsse?"
Eccher: "Nein."

13.53 Uhr: Amon: "Ihnen war nicht bewusst, dass die Agentur Schmied & Schmied Rechnungen für das BZÖ an die Telekom richtet?"
Eccher: "Nein, das war mir nicht bewusst." Das erste Mal habe er davon aus den Medien erfahren, sagt Eccher.

13.51 Uhr: VP-Abgeordneter Amon fragt nach dem Beruf von Arno Eccher. Dieser ist derzeit Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg. Er war auch früher Geschäftsführer der Orange-Werbeagentur. Und BZÖ-Landesgeschäftsführer.

Eccher: "Wir waren froh, wenn die Landesstellen etwas gemacht haben. Die finanzielle Ausstattung der Bundespartei war nicht so hoch."
Amon: "Gab es ein Corporate Design?"
Eccher: "Ja. Großteils haben sich die Länder auch daran gehalten."
Amon: "Da hatte von der Bundespartei niemand die Möglichkeit zu sagen "Das oder das passt nicht?""
Eccher: "Ich zumindest nicht."
Amon: "Wer dann?"
Eccher: "Der zuständige Wahlkampfleiter. Das war Gernot Rumpold."

13.35 Uhr: Eccher ohne Vertrauensperson
Der Untersuchungsausschuss geht weiter mit der Befragung von Arno Eccher, ehemals BZÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg. Der kommt ganz in Schwarz, im schwarzen Rollkragenpulli und ohne Sakko - und ohne Vertrauensperson!

© APA
Arno Eccher
× Arno Eccher

Ex-BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher; Foto: APA

13.30 Uhr: In der Pause stellte sich Peter Pilz den Medien. Die Aussage Schmieds, dass die Rechnung an die Telekom gehen sollte, sei zentral für die Wahrheitsfindung zu den Schmiergeldzahlungen. Pilz sieht "keinen Grund, an der Aufrichtigkeit von Schmied zu zweifeln".

13.10 Uhr: Sitzung geht um 13.30 Uhr weiter
Der Ausschuss macht eine Pause bis 13.30 Uhr. Nächster Zeuge ist der ehemalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher.

13.03 Uhr: Ende der Befragung Schmieds
Schmied wird zum Ende lauter und deutlich: "Noch einmal - ich habe mit Herrn Rumpold nichts zu tun. Ich habe mit Herrn Rumpold NICHTS zu tun."

12.57 Uhr: SP-Kuzdas versucht sich an einer Zusammenfassung: "Wir haben festgestellt, dass der Herr Wittauer der böse Bube war."
Schmied widerspricht: "Das kann i so ned sagen."

12.50 Uhr: Petzner sorgt für gute Laune
Es wird wieder lustig im U-Ausschuss. Schmied: "Hab mich immer nur geärgert, weil sich niemand an die Vorgaben des Corporate Design gehalten hat - vor allem Kärnten."
Auch Petzner kann sich das Schmunzeln nicht verkneifen: "Wissen Sie, wer für den Wahlkampf in Kärnten zuständig war? Das war ich." Gelächter im Saal.

12.48 Uhr: Schmied spricht von "Stress, weil Frau Gastinger (BZÖ-Ministerin, Anm.) zurückgetreten ist und wir die Plakate ändern mussten." Petzner legt Schmied Inserate vor. Schmied: "Die tragen nicht meine Handschrift."
Petzner: "Wissen Sie, wer diese Ihnen vorgelegten Inserate der - ÖVP-nahen Agentur Media Select - bezahlt haben könnte?"
Schmied: "Nein."

12.42 Uhr: Schmied kann sich nur an Wittauer erinnern
Frage von SP-Tamandl: "Wer war ihr Ansprechpartner für die Steiermark?"
Schmied: "Ich müsste nachschauen."
VP-Amon: "Das heißt, Sie können sich nur an den Herrn Wittauer - als Tiroler - erinnern?"
Schmied: "Ja."

12.41 Uhr: Pilz setzt fort. Sein Verdacht: "Ist es rein technisch möglich gewesen, dass Gernot Rumpold ohne ihr Wissen in Ihrer Bürogemeinschaft im Namen von Schmied & Schmied Scheinrechnungen ausgestellt hat?"
Schmied: "Das ist ein bisserl viel - weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll."

12.28 Uhr: Ausschuss geht weiter
Der Ausschuss geht weiter. Die Journalisten, die während der Unterbrechung den Sitzungssaal verlassen mussten, dürfen wieder teilnehmen.

12.16 Uhr: Unterbrechung der Sitzung
Kurz zuvor: Pilz mit Seitenhieb auf Petzner: "Auch wenn diese Fragen dem geschätzten Kollegen Petzner ein bisserle weh tun, muss ich sie stellen." Petzner sieht "Verschwörungstheorien" bei Pilz. Er sieht einen "klaren Bruch der Sitzungsordnung, auf die wir uns geeinigt haben." Pilz habe nicht zum Untersuchungsgegenstand gefragt. Pilz verhält sich Petzner zufolge "eigenartig" seiner eigenen Parteikollegin Moser gegenüber und "desavouiert" sie.

Vor einer Unterbrechung dürfen sich alle Parteien melden.
FP-Rosenkranz gibt Pilz recht: "Es ist nicht der BZÖ-Petzner-Ausschuss"
SP-Jarolim sieht ebenfalls einen Zusammenhang (gibt also Pilz recht). Aber: Das Verhalten von Pilz habe nicht der Sitzungsordnung entsprochen. Er ist für eine Fortführung der Einvernahme.
Pilz erklärt sich mit der Unterbrechung einverstanden.
Zeuge Schmied gibt Handzeichen: Er will weitermachen!
Dennoch: Unterbrechung.

12.09 Uhr: Petzner mischt sich ein. Er sieht "die letzten 3 Pilz-Fragen als nicht zum Sachgegenstand" an - und damit als irrelevant. Er will sie aus den Aufzeichnungen streichen lassen.

Pilz fragt weiter - Petzner zeigt auf: "Wo ist die Zusatzfrage?"
Auschuss-Vorsitzende Moser lässt Pilz ausreden.

12.07 Uhr: "Gelder von Klaus"
Pilz: "Gelder von Telekom werden immer als 'Gelder von Klaus' bezeichnet. 720.000 brutto ist 600.000 netto. Pilz zitiert aus einer E-Mail des ehemaligen BMVIT-Mitarbeiters Florian Phleps.
Pilz: "Gelder flossen zur Hälfte in den Tiroler BZÖ-Wahlkampf und zur Hälfte in den Bundes-Wahlkampf. Wer wollte die Verschleierung, woher die Gelder kommen? Der Herr Wittauer. Woher kennen Sie Herrn Rumpold? Aus der Blue Connection Werbeagentur der FPÖ?"
Schmied: "Natürlich habe ich für die FPÖ gearbeitet."
Diese Zusammenarbeit habe 1994 begonnen. Schmied habe viele Wahlkämpfe für die FPÖ geführt. Schmied: "Das waren so viele. Zehn? Suchen Sie sich eine aus."

11.56 Uhr: Petzners Rein-Raus-Spiel
Petzner hat heute schon zwei Mal den Saal verlassen. Jetzt ist er wieder da.

11.49 Uhr: Sichtweise von Petzner
Petzner: "Haben Länder autonom bei Ihnen Rechnungen gebucht?"
Schmied: "Die Länder haben autonom Rechnungen bei uns gebucht."
Petzner zitiert aus der Schmied-Einvernahme im August 2011 und stellt seine Sichtweise klar: "Das heilige Land Tirol bitteschön kann nichts dafür, der Herr Wittauer wohl schon. Sie halte ich hier auch für ein Opfer."

11.44 Uhr: Es ist kalt im Sitzungssaal VI des Parlaments. Nicht nur den anwesenden Journalisten, offensichtlich auch Kurt Schmied. Er presst immer wieder die Hände zwischen den Schenkeln zusammen.

11.42 Uhr: Drei Mal "Nein"
Frage von FP-Rosenkranz: "Wer war der wirtschaftliche Nutznießer ihrer Arbeit?"
Schmied: "Nicht eine Person, sondern viele - der Wahlkampf."
Rosenkranz: "Haben Sie hier eine Unterscheidung gemacht zwischen Personen und dem BZÖ?"
Schmied: "Nein."
Petzner blättert mit verbissener Miene in den Akten. Er ist heute im Vergleich zu den anderen Ausschusstagen eher kleinlaut.
Rosenkranz: "Wussten Sie von jemand anderem als von Herrn Wittauer, dass die Gelder von der Telekom kamen?"
Schmied: "Nein."
Rosenkranz: "Von Frau Haslinger?"
Schmied: "Nein."

11.37 Uhr: "Wos soll i sogn?"
VP-Amon: "Wenn die Telekom hier keine Vorsteuer abgezogen hat, dann wissen Sie, dass das Steuerbetrug war und Sie hier Vorschub geleistet haben?"
Schmied: "Wos soll i jetzt dazu sogn?" - Und dann, nach einer Pause: "Nein".

11.35 Uhr: Politikerfotos
Schmied erklärt, wie eine Werbeagentur Fotos von Politikern bearbeitet. Bekomme einen Pack Fotos, sortiere aus - und der Politiker sagt dann "Super, das möcht ich haben". Das dauert drei Minuten - "und des woars".
VP-Tamandl: "Sagt Ihnen die Universaldienstverordnung etwas?"
Schmied: "Nein. Erst durch den U-Ausschuss habe ich davon gehört."

11.31 Uhr: "Burschen, mir san drüber"
Pilz zitiert aus einer Mail von Florian Phleps aus dem BMVIT: "Hilfe! Warum sind wir plötzlich drüber?" Es geht um eine Rechnung an Kurt Schmieds Agentur, der mit seinen Leistungen für den Wahlkampf bereits über die vereinbarten 300.000 Euro gekommen war.
Schmied dazu: "Ich habe darauf hingewiesen - salopp wie man halt so spricht - Burschen passt´s auf, mir san drüber".

11.26 Uhr: Pilz ist wieder dran
Pilz: "Sind Gelder aus den Telekom-Geldern über den Arno Eccher in den Bundes-Wahlkampf des BZÖ gegangen? Bund 200 Eccher - was bedeutet das?"
Schmied erklärt, wie eine Agentur in einem Wahlkampf vorgeht.
Pilz: "Wer war damals Spitzenkandidat?"
Schmied: "Der Westenthaler, oder?"

Pilz liest aus einer Aktennotiz vor, in der neben dem Namen "Eccher" verschiedene Zahlen auftauchen. Daneben auch die Namen von Bundesländern.
Eine Notiz enthält auch den genannten Eintrag "Bund 200 Eccher". Pilz will damit darauf hinaus, dass die Bundes-BZÖ auch Geld bekommen hat.

11.14 Uhr: Es wird ernst
Kuzdas: "Können Sie sich vorstellen, dass es sich um Schmiergelder handelte?"
Schmied zögerlich: "Dazu habe ich keine Kenntnisse."
Kuzdas: "Wurde die Telekom erpresst?"
Schmied: "Das entzieht sich völlig meiner Kenntnis. Davon habe ich überhaupt keine Ahnung."
Kuzdas: "Kennen Sie Frau Natascha Rabl?"
Schmied: "Ja, aus der Bürogemeinschaft mit Herrn Rumpold."
Kuzdas: "Hat sie Tätigkeiten für Sie verrichtet?"
Schmied: "Nein, nur Botengänge."

11.11 Uhr: Rahmenvertrag
SP-Kuzdas verweist auf einen Rahmenvertrag und fragt: "Von wem kam der?"
Schmied: "Ich glaube, von Herrn Eccher." Zur Erklärung: Arno Eccher war ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH.
Kuzdas: "Ist diese Konstruktion nicht eigenartig?"
Schmied: "Das war halt so."
Kuzdas: "Es heißt hier: 'Bitte kein Ausländersujet.' Was heißt das?"
Schmied erklärt: "Alle anderen, nur keine Ausländersujets, das ist ganz normal."

11.03 Uhr: Kontobewegungen
Petzner liest aus den Kontoauszügen von Schmied vor: Am gleichen Tag, an dem 200.000 Euro von Tina Haslinger überwiesen wurden, sei dieser Betrag vom Schmied-Firmenkonto auf ein Anlagekonto überwiesen worden.
Schmied: "Das ist kein Privatkonto, sondern ein Konto, das bessere Zinskonditionen bietet. Das ist ein normaler Vorgang, Geld von einem Girokonto auf ein Konto mit besseren Konditionen zu geben."

© APA
Kurt Schmied
× Kurt Schmied

Kurt Schmied vor dem U-Ausschuss; Foto: APA

10.57 Uhr: Petzner: "Ja Herr Schmied, Grüß Gott"
Petzner hält an der Linie fest, dass zwischen Leistungen an Einzelpersonen und an das BZÖ zu unterscheiden ist. "Sie haben für das BZÖ einen Wahlkampf gemacht und bekamen dafür Geld. Haben Sie direkte Hinweise, dass Gelder von der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf kamen?"
Schmied: "Nein."

Es folgt ein Wortgeplänkel zwischen Petzner und einer SP-Abgeordneten. SP-Jarolim schreitet ein: "Bitte um mehr Ernsthaftigkeit" Petzner befragt nun Schmied weiter.

10.49 Uhr: Lacherfolg
Amon: "Als wen haben sie den Herrn Wittauer wahrgenommen?"
Schmied: "Als Tiroler."
Mehrere Zuhörer brechen in Gelächter aus.
Amon: "Das ist auch nicht schwer zu bemerken."
Schmied will Wittauer schon von früher gekannt haben und wusste nicht in welcher Tätigkeit er auf ihn zukam.

10.46 Uhr: "Was war die Leistung?"
Auch bei Gabriele Tamandl von der SP ist die zentrale Frage: "Was war die Leistung?" - Es geht um einen Auftrag in der Höhe von 200.000 Euro.

Auch VP-Abgeordneter Werner Amon fragt: "Sie hatten wirklich NIE Kontakt zur Telekom?"
Schmied: "Nein." Im Publikum ist Gelächter zu hören.

10.39 Uhr: Petzner unruhig
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner verlässt auch heute öfter seinen Platz. Einmal geht er hinaus, einmal bespricht er sich mit einem Mitarbeiter in einer Ecke des Saales.

10.37 Uhr: Handschriftliche Notiz
Pilz las aus einer handschriftlichen Notiz von Schmied vor: "Heinz Kauper + 90 von Kauper für Wittauer". Pilz: Kauper ist Vorstand beim Verbund.

10.34 Uhr: Pilz fragt: "Von wem gingen die Schmiergeldzahlungen aus? Hatten Sie Kontakt zu Herrn Schieszler oder jemandem aus der Telekom?"
Schmied antwortet: "Nein. Ich hatte immer nur Kontakt mit Herrn Wittauer." Pilz beendet seine Befragung - pünktlich nach 7 Minuten. Vorsitzende Moser hat die Zeit heute genau im Blick.

10.27 Uhr: "Was war die Leistung?"
...fragt Pilz. Schmied antwortet: "Für den Wahlkampf des BZÖ.
Es geht um die Rechnung, die die Telekom an sich selbst verfasst hat - Schmied habe diese nur übernommen und auf das Briefpapier seiner Agentur gedruckt. "Ich habe den Text so übernommen, wie ich ihn bekommen habe."

10.22 Uhr: Zeitnehmung
Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Moser hat nun darauf hingewiesen "dass die Parlamentsdirektion die Zeitnehmung vornehmen wird, damit es zu keinen Missverständnissen kommt". Stefan Petzner, an dessen Adresse dies ging, grinst.

10.20 Uhr: Jetzt sagt Kurt Schmied aus
Schmied habe "von Beginn an für das BZÖ gearbeitet." Als Geschäftsführer einer Werbeagentur habe er hauptsächlich grafische Arbeiten für das BZÖ durchgeführt. Sein Kontakt war Klaus Wittauer - die Rechnung sollte - das habe ihm Wittauer so gesagt - dann der Telekom gestellt werden.

10.18 Uhr: Stoppuhr dabei?
Vor Beginn des U-Ausschusses von Mitgliedern der Parlamentsdirektion gehört: "Hat jemand eine Stoppuhr dabei?"
Letztens gab es von BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner ein großes Trara um die Redezeit, das auch zu einer Unterbrechung des U-Ausschusses und zum temporären Ausschluss der Öffentlichkeit geführt hat.

10.15 Uhr



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