Am 19. oder 20. Oktober wird der Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt.
Hunderttausende Aktenseiten. 7 Kapitel. An die 100 Zeugen – die Crème de la Crème aus Politik und Wirtschaft mit zwei (Ex-)Kanzlern, 2 Vizekanzlern, Dutzenden Ministern und Wirtschaftsbossen.
Freitagabend einigten sich die fünf Parlamentsparteien auf den Korruptions-U-Ausschuss. Es wird ein Monsterunternehmen. Der Grüne Peter Pilz hält es für möglich, dass die Untersuchung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes ein Jahr dauern könnte. „Wir werden noch vor Sommer 2012 einen Zwischenbericht erstellen – abdrehen lassen wir uns den Ausschuss sicher nicht“, so Pilz gegenüber ÖSTERREICH. Geeinigt hat man sich am Freitag auf sieben Kapitel:
● Telekom: Hier geht es um Honorare an Ex-BZÖ-Minister sowie um Kursmanipulationen der Telekom-Aktie. Zeugen: Neben Mathias Reichhold und Hubert Gorbach auch Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, der seinerzeitige Telekom-Vorstand (Sundt, Fischer & Co.), Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch die Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger.
● Buwog: Auch hier werden Grasser, Hochegger und Meischberger auf ihre Rolle bei der Buwog-Privatisierung abgeklopft. Und wohl auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel dazu befragt.
● Blaulichtfunk: Dabei geht es um die Neuvergabe des Auftrags durch den Innenminister Strasser (ÖVP) im Jahr 2004. Und auch um die Rolle von Mensdorff und seiner Jagdgesellschaft.
● Staatsbürgerschaften: Hauptperson ist der (nicht rechtskräftig) verurteile FPK-Chef Uwe Scheuch.
● Glücksspiel: Nochmals Grasser: Der Vorwurf steht im Raum, dass das Glücksspielmonopol auf Auftrag gelockert werden sollte. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
● Inserate 1: Schwarz-Blau. Auf SPÖ-Wunsch werden die Inserate der schwarz-blauen Koalition bis 2006 untersucht. Im Visier auch hier Grasser, dazu aber Ex-ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll.
● Inserate 2: Rot-Schwarz. Hier werden vor allem ÖVP und FPÖ Kanzler Werner Faymann wegen ÖBB und Asfinag unter Beschuss nehmen. Die SPÖ hofft aber auf ein Eigentor: Denn geprüft werden sollen alle Inserate der Regierung, also auch die der ÖVP-Ministerien und ihrer nachgeordneten Unternehmen.
(gü)
