Neue Vorwürfe gegen Grasser: Grüne laden heute zu "Korruptions-Clubbing."
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Wie das Wirtschaftsmagazin "Format" im Voraus berichtet, wird der Beinahe-Vizekanzler der Republik wegen einer weiteren Facette rund um die Korruptionsfälle bei der teilstaatlichen Telekom Austria (A1) als Beschuldigter geführt. Laut "Format" soll die Telekom dem Ex-Minister während seiner Amtszeit in den Jahren 2005 und 2006 Meinungsumfragen bezahlt haben. Die letzte Umfrage wurde dem Bericht zu Folge gegen Ende der schwarz-orangen Regierung unter Wolfgang Schüssel (V) und kurz vor der Angelobung der rot-schwarzen Regierung unter Alfred Gusenbauer (S) durchgeführt.
Die Einleitung des Strafverfahrens wird demnach so begründet: "Weil der Verdacht besteht, dass die Telekom Austria AG über dessen Ersuchen in den Jahren 2005 und 2006, zuletzt mit Rechnung vom 30.11.2006, bezahlt am 28.12.2006, Meinungsumfragen der market-Marktforschungs GmbH & Co KG zu seiner Person über die Valora AG bezahlte."
In einem Polizeibericht, der "Format" nach Eigenangaben vorliegt, werden einige Punkte der Market-Umfragen für den Finanzminister samt Kostenpunkt aufgelistet:
- "Das Privatleben von Karl-Heinz Grasser" (Rechnungsdatum: 31. Mai 2005; Preis: 5.880 Euro)
- "Der Mehrwert von Karl-Heinz Grasser" (21. Februar 2006; 5.520 Euro)
- "Die Kandidatur von Karl-Heinz Grasser" (16. Mai 2006; 6.240 Euro)
- "Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer großen Koalition" (30. November 2006; 5.040 Euro).
Und auch in einem anderen Punkt gibt es Bewegung im Korruptionsskandal. "Die Staatsanwaltschaft Wien fordert die Auslieferung des ÖVP-Bundesrates und Alcatel-Generaldirektors Harald Himmer. Alcatel hat unter Himmer 719.970 Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen. Kronzeuge Gernot Schieszler belastet Himmer schwer" so der Grüne-U-Ausschuss-Fraktionsführer Peter Pilz am Donnerstag in einer Aussendung. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Pilz nimmt Bezug auf mögliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Behördenfunkes "Tetron". "Es gibt Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat." Pilz verlangt von der Industriellenvereinigung (IV) Offenlegung, wie viel in den letzten zehn Jahren von Alcatel und Telekom gezahlt wurde. "Ebenso soll die ÖVP offenlegen, wie viel sie im selben Zeitraum von der IV erhalten hat", fordert Pilz.
"Korruptions-Clubbing"
Eine Stellungnahme von Grasser-Anwalt Ainedter war kurzfristig nicht zu erhalten. Passend zu den neuen Enthüllungen laden heute, Donnerstagabend, die Grünen zum zweiten "Korruptions-Clubbing" in den Wiener Volksgarten. Der Eintritt ist frei, Highlight ist ein "Grasser-Kostümwettbewerb" unter dem Motto "maximal korrupt gewinnt".
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"Zehn Polizisten haben um 9 Uhr an der Tür unserer Wohnung geklopft. Es war nur mein 17-jähriger Sohn Nicholas da, der in Unterhose und T-Shirt geöffnet hat. Während er mich anrufen wollte, stürmten die Beamten schon in die Wohnung. (…) Die Mathematik- und Chemiearbeiten meines Sohnes am Computer wurden zerstört."
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"Gezielte Vernichtung meiner Existenz."
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"Ich habe null Verständnis dafür, dass die Sachen meiner drei- und elfjährigen Töchter durchwühlt wurden."
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"Ich lasse mir das nicht gefallen und werde wie ein Löwe für die Rechte meiner Familie kämpfen."
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"Mir ist klar, dass ich in der linken Reichshälfte persona non grata bin." Am Ende: "Wir bitten um gewogene Berichterstattung."
