Sponserte Telekom Wahlkampf?

Ex-Ministerin vor U-Ausschuss

11.02.12, 23:12 | Aktualisiert: 12.02.12, 02:10

Ex-Justizministerin Gastinger ist am Mittwoch als Zeugin beim U-Ausschuss.

Die Causa Telekom steht auch kommende Woche wieder auf der Tagesordnung beim Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen. Am Mittwoch kommt Ex-Justizministerin Karin Gastinger, sie ist derzeit im Telekom-Verfahren nur Zeugin, nicht Beschuldigte. Am Donnerstag soll Peter Hochegger kommen.

Gesetzeskauf
Gegenstand der Befragungen sind Zahlungen der Telekom von insgesamt 1,23 Millionen Euro an das BZÖ, mutmaßlich für die Änderung der Universaldienstverordnung 2006 durch Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach. So sollen in den Vorzugsstimmenwahlkampf Gastingers im selben Jahr 240.000 Euro geflossen sein. Sie selbst sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Ich habe offenbar jahrelang in einer Illusion gelebt.“ (Siehe unten). Ein anderer Teil, konkret 264.000 Euro, soll von Peter Hocheggers Firma Valora direkt an Gorbachs Sekretärin geflossen sein. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

ÖSTERREICH: Wann erfuhren Sie, dass Ihr Wahlkampf 2006 von der Telekom finanziert worden sein soll?
Gastinger: Mitte Dezember, als ich einvernommen worden bin. Dass es um 240.000 € geht, las ich erst in den Medien. Mir wurde richtig schlecht. Ich habe offenbar jahrelang in einer Illusion gelebt.

ÖSTERREICH: Woher, dachten Sie, kommt das Geld?
Gastinger: Ich wusste nur, das BZÖ stellt ein wenig zur Verfügung. Ich hatte da eine schwere Zeit, habe zwei Monate zuvor ein Kind bekommen. Da war ich froh, mich nicht noch um Finanzen kümmern zu müssen.

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