Peter Pilz; U-Ausschuss im Parlament

U-Ausschuss

Erste Liste der Zeugen ist bereits fertig

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Am Anfang steht Telekom: Zeugen werden ab 26. 1. einvernommen. 

Nach etwas mehr als einer Viertelstunde war es gestern, Donnerstag, schon vorbei: Der Korruptions-U-Ausschuss startete mit seiner ersten Arbeitssitzung und machte den Weg frei für Zeugenbefragungen: Da sich der Aktenfluss inzwischen stark verbessert hat – ÖSTERREICH berichtete bereits –, werden die 16 Abgeordneten schon am 26. Jänner mit den ersten Zeugenbefragungen beginnen. Und auch das erste Beweisthema stand schon in ÖSTERREICH: Konkret geht es um die Kursmanipulation der Telekom-Aktie, die im Jahr 2004 dem Management einen satten Bonus von neun Millionen Euro gebracht hatte. Zweiter und politisch heiklerer Punkt: Angebliche Bestechung von Mitgliedern der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel. So wurde bekannt, dass der seinerzeitige Vizekanzler Hubert Gorbach über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben soll, 72.000 Euro sollen an Gorbachs Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Super-U-Ausschuss gestartet

Vorsitzende Gabriela Moser

Budgetsaal des Parlaments

Vorsitzende Gabriela Moser

Grün-Abgeordnete Peter Pilz

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim

Vorsitzende Gabriela Moser und VP-Fraktionsführer Werner Amon

Dutzende Zeugen müssen im Ausschuss aussagen
Am kommenden Mittwoch wird der Ausschuss deshalb erste Zeugenladungen beschließen, Ausschuss-Profis, wie der Grüne Peter Pilz, wollen zuvor noch Akten des Verkehrsministeriums studieren.

Nach dem Prinzip „von unten nach oben“ werden ab 26. Jänner Zeugen verhört, zuerst die „kleinen“ Mitarbeiter und Beamten, am Schluss dann die „Häuptlinge“. Klar ist aber, dass neben Gorbach auch die gesamte Telekom-Vorstandsriege im Ausschuss aufmarschieren muss

ÖVP verhindert Live-Auftritt der Politiker
Vorerst nicht kommt es zur Live-Übertragung der Zeugenvernehmungen, da­bei forderte Puls 4 schon die Übertragungsrechte. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon leistet aber Widerstand, was für Ärger bei den anderen Parteien sorgt. BZÖ-Mann Stefan Petzner: „Es ist doch wirklich nicht einzusehen: Amon will nur verhindern, dass alle Welt zusieht, wenn sich Schüssel für seine Regierung rechtfertigen muss.“

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