Parteien drohen Grasser mit Polizei

U-Ausschuss

Parteien drohen Grasser mit Polizei

Falls Grasser nicht im U-Ausschuss sprechen will, droht ihm Polizei-Gewalt.

Wolfgang Ainedters Ansage in ÖSTERREICH schlug in die Vorbereitungen für den Korruptions-U-Ausschuss wie eine Bombe ein. Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte angekündigt, sein Mandant werde sich im U-Ausschuss zumindest teilweise der Aussage entschlagen : „Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu Themen, die das Strafverfahren betreffen, kein Thema.“ Grasser könne im Ausschuss tatsächlich die Aussage verweigern.

Die Reaktion der Abgeordneten
Fassungslosigkeit. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser erklärt in ÖSTERREICH: „Grasser wollte doch immer aufklären – jetzt hat er seine Glaubwürdigkeit selbst völlig zerstört.“ Der Ausschuss sei nicht sinnlos: „Wir werden alle Akten vorliegen haben – und aussagen wird ja auch das ganze Umfeld.“

Sollte Grasser auf die Idee kommen, den Ausschuss gar zu schwänzen, drohen ihm die Abgeordneten sogar mit der Vorführung durch die Polizei. SPÖ-Mann Günther Kräuter: „Wir werden ihn laden, und wenn er nicht kommt, wird er durch die Polizei vorgeführt.“ Der Grüne Peter Pilz: „Grasser kann sich aussuchen, ob er mit oder ohne Polizei kommt.“

Der Meinung ist auch BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner; Grasser werde vor dem Ausschuss erscheinen müssen. Und FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz warnt Grasser vorsorglich: Bei Themen, bei denen nicht gegen Grasser ermittelt wird, müsse er aussagen. Günther Schröder

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