Stefan Petzner

Streit um Reihenfolge

U-Ausschuss: BZÖ will mit Buwog beginnen

Petzner: Statt mit Causa Telekom soll mit Thema Buwog begonnen werden.

Das BZÖ will die Reihenfolge der Themen im Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen ändern. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner schlug gegenüber der APA vor, mit den Untersuchungen zur Buwog - und nicht mit jenen zur Telekom - zu beginnen.

Grüne, ÖVP und FPÖ reagieren wenig begeistert bis zurückhaltend. Trotzdem könnte es im Zusammenhang mit der Aktenübermittlung noch zu kleineren Verschiebungen kommen. Nicht einig sind sich die Fraktionen, ob in der Sitzung am morgigen Donnerstag eine Zeugenliste beschlossen werden kann.

Die Aktenübermittlung laufe teilweise "schleppend" und "schwierig", argumentierte Petzner. Der Großteil der bereits übermittelten Akten betreffe die Causa Buwog. Es wäre also effizienter, damit zu beginnen. Außerdem gebe es Bedenken, weil die Staatsanwaltschaft in Sachen Telekom noch mitten in den strafrechtlichen Ermittlungen stecke, bei der Buwog hingegen sei man schon relativ weit. Die Staatsanwaltschaft habe dem Parlament mitgeteilt, dass in der Causa Telekom erst im April mit der Übermittlung von Akten zu wichtigen Bereichen zu rechnen sei.

   "Im Zusammenhang mit der Causa Telekom wurden von uns mit einer Ausnahme alle wesentlichen Aktenbestandteile bereits an das Parlament vorgelegt", hieß es dazu seitens der Staatsanwaltschaft in einer schriftlichen Stellungnahme. Allerdings: Der Abschlussbericht der Polizei zum Faktenkomplex "stock-options", also die mutmaßliche Manipulation von Börsenkursen, "konnte noch nicht weitergeleitet werden, da wir selbst ihn noch nicht haben".

Entscheidung am Donnerstag
Das ist insofern relevant, als der Ausschuss zuletzt mit diesem Themenkomplex beginnen wollte. Gefragt, ob dies nach wie vor so sei, meinte Vorsitzende Gabriela Moser (G) am Mittwoch, dies sei alles Sache der Entscheidungen am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hofft jedenfalls, den Bericht "noch weit vor April an den Ausschuss weiterleiten zu können". Daneben sei noch "ein weitaus kleinerer Faktenkomplex ausgenommen" worden, "da in diesem noch Ermittlungsmaßnahmen laufen und der Zweck dieser Maßnahmen durch die Übermittlung gefährdet wäre".

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erklärte auf Anfrage, er wolle den Vorschlag des BZÖ nicht öffentlich verhandeln und hätte gerne die Argumente gehört. Peter Pilz von den Grünen geht davon aus, dass das BZÖ "sehr gute Gründe" habe, das vorzuschlagen - er sei jedenfalls dafür, so lange wie möglich beim ursprünglichen Fahrplan zu bleiben. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz hofft derzeit noch, dass die Verschiebung aufgrund fehlender Akten nur ein bis zwei Wochen dauert, bei einer enormen Verzögerung könne man aber über ein Vorziehen anderer Punkte reden.

Zeugenliste wackelt
Unklar ist, ob am Donnerstag eine Zeugenliste beschlossen werden kann: Petzner rechnet nicht damit, weil sich die Übermittlung von entscheidenden Akten verzögere. Auch Pilz moniert, dass fast keine Akten da seien, so fehlten zur Causa Telekom etwa Akten des Verkehrsministeriums. Rosenkranz glaubt ebenfalls nicht an eine Zeugenliste am Donnerstag.

Amon hingegen hofft, dass die Opposition die Arbeit des U-Ausschusses nicht verzögere und am Donnerstag eine Ladungsliste beschlossen wird. Ein Argument dagegen sei gewesen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien Akten als geheim eingestuft habe - diese seien nun alle auf vertraulich heruntergestuft worden. Jene Akten, die noch fehlen, würden nicht die ersten Themen des Ausschusses betreffen.

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