Korruptionsuntersuchung

U-Ausschuss: Erste Zeugen noch im Jänner

Telekom-Skandal wird 1. Fall – erste Befragungen am 26. Jänner.

Im Korruptions-U-Ausschuss werden bald die ersten Zeugen einvernommen. Am 18. Jänner wird eine Ladungsliste beschlossen und am 26. Jänner sollen die ersten Auskunftspersonen befragt werden.

Uneinigkeit herrschte dagegen bei der Reihenfolge der Themen und hinsichtlich einer möglichen TV-Übertragung. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) ist jedenfalls jetzt schon "sicher", dass durch den U-Ausschuss "neue Tatsachen ans Licht kommen werden".

Diashow: Super-U-Ausschuss gestartet

Vorsitzende Gabriela Moser

Budgetsaal des Parlaments

Vorsitzende Gabriela Moser

Grün-Abgeordnete Peter Pilz

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim

Vorsitzende Gabriela Moser und VP-Fraktionsführer Werner Amon



Die Reihenfolge der Untersuchungsthemen: Als erstes steht die Telekom am Programm. Dabei geht es um eine Kursmanipulation und angebliche Bestechung von ehemaligen Regierungsmitgliedern der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (V) durch die Telekom. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte diesen Entschluss, da erst 50 Prozent der Telekom-Akten verfügbar seien.

Die anderen vier Parteien waren anderer Meinung. Moser erwartet noch heute eine Aktenlieferung aus dem Verkehrsministerium. Damit wären schon 70 bis 80 Prozent der Telekom-Unterlagen verfügbar, sagte sie. Danach würden nur noch Akten zum Erwerb ausländischer Beteiligungen (Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien) und Akten aus der Telekom selbst fehlen. Das Unternehmen will nämlich zuerst mittels Gutachten prüfen, ob es als börsenotierte Firma überhaupt Unterlagen übermitteln darf.

Erste Zeugen am 26. Jänner
Am 26. Jänner sollen die ersten Zeugen befragt werden. Welche Zeugen als erste in den Untersuchungsausschuss geladen werden, muss erst geklärt werden. Man wird aber nach dem "aufsteigenden Prinzip" mit Beamten beginnen und sich bis zu den Ministern vorarbeiten. "Man beginnt immer mit den Kleinen", so der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz. Die erste Ladungsliste soll kommenden Mittwoch beschlossen werden. Bis dahin werden die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge, welche Zeugen geladen werden sollen, machen.

Streit um TV-Übertragungen
Uneinigkeit gibt es weiter bezüglich Live-TV-Übertragungen aus dem Ausschuss. Während die Oppositionsparteien dafür sind, sind SPÖ und ÖVP eher skeptisch. VP-Fraktionsführer Werner Amon kann sich TV-Übertragungen zwar vorstellen, sieht aber noch viele ungeklärte Fragen - vor allem Grundrechtsfragen. SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim hat ähnliche Bedenken und möchte verhindern, dass Auskunftspersonen "einfach vor laufender Kamera fertiggemacht werden".

Pilz zeigte via Facebook wenig Scheu vor TV-Übertragungen: "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass die Herrschaften, die sich öffentlich am Eigentum der Republik bedient und dazu ihre Ämter nach Strich und Faden missbraucht haben, sich jetzt nicht in größter Öffentlichkeit verantworten müssen."

Puls4 will exklusive Übertragungsrechte
Der Privatsender will die Live-Übertragung übernehmen - und will die Übertragungsrechte exklusiv. Dadurch würde "eine ausgewogene Rechteverteilung zwischen den Privaten und dem Öffentlich-Rechtlichen", der die Rechte für die Plenarsitzungen innehat, gewährleistet werden, so Puls 4 in einer Aussendung. Der Privatsender will sich nun in einer entsprechenden offiziellen Anfrage an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wenden und verspricht den Mitbewerbern, das Bildmaterial für die Nachberichterstattung "selbstverständlich" zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss wird mehrere Korruptionsaffären untersuchen: den Verdacht von Geldflüssen der Telekom zu ehemaligen Ministern, den Verdacht der Bestechung im Zuge der Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Staatsbürgerschafts-Käufe.

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13.45 Uhr: Benn-Ibler wird Verfahrensanwalt
Der ehemalige Präsidenten des Rechtsanwaltskammertags, Gerhard Benn-Ibler, wurde in der heutigen Sitzung zu einem weiteren Verfahrensanwalt gewählt. Er soll den bereits im Oktober eingesetzten Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann unterstützen.

13.32 Uhr: Die erste Sitzung des U-Ausschusses ist beendet.
Der weitere Fahrplan: Die nächste Sitzung findet am 18. Jänner (ab 8.30 Uhr) statt. Am 26. Jänner werden die ersten Zeugen befragt.

© APA
Hannes Jarolim; U-Ausschuss im Parlament
× Hannes Jarolim; U-Ausschuss im Parlament

13.25 Uhr: Streit um TV-Übertragungen
Der Streit um TV-Übertragungen ist noch lange nicht beigelegt. Peter Pilz via Facebook: "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass die Herrschaften, die sich öffentlich am Eigentum der Republik bedient und dazu ihre Ämter nach Strich und Faden missbraucht haben, sich jetzt nicht in größter Öffentlichkeit verantworten müssen."

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Peter Pilz; U-Ausschuss im Parlament
× Peter Pilz; U-Ausschuss im Parlament

13.10 Uhr: Warten auf Akten aus Verkehrsministerium
Ausschussvorsitzende Gabriela Moser ist "sicher", dass durch den U-Ausschuss "neue Tatsachen ans Licht kommen werden". Moser erwartet noch heute eine Aktenlieferung aus dem Verkehrsministerium. Damit wären schon 70 bis 80 Prozent der Telekom-Unterlagen verfügbar, sagte sie. Danach würden nur noch Akten zum Erwerb ausländischer Beteiligungen (Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien) und Akten aus der Telekom selbst fehlen. Das Unternehmen will nämlich zuerst mittels Gutachten prüfen, ob es als börsenotierte Firma überhaupt Unterlagen übermitteln darf.

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U-Ausschuss im Parlament
× U-Ausschuss im Parlament

13.06 Uhr: Unterschiedliche Meinungen zum Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter, die Causa Diplomatenpässe zu behandeln: Jarolim (SPÖ) meint, dass dieses Thema automatisch dabei sei. Amon (ÖVP) ist skeptisch. Der Untersuchungsgegenstand sei mittels Beschluss festgelegt, den könne man nicht einfach so ohne weiteres erweitern.

12.39 Uhr: Keine Einigung bei TV-Übertragungen
Was Live-TV-Übertragungen der Ausschusssitzungen betrifft, sind sich die Parteien weiter uneinig. Während die Oppositionsparteien dafür sind, sind SPÖ und ÖVP eher skeptisch. SP-Fraktionsführer Jarolim verwies auf die Grundrechte und den persönlichen Schutz der Zeugen. Es könne nicht sein, dass Auskunftspersonen "einfach vor laufender Kamera fertiggemacht werden".

© APA
U-Ausschuss im Parlament
× U-Ausschuss im Parlament

12.21 Uhr: Feilschen um Zeugenliste
Welche Zeugen geladen werden, ist noch nicht bekannt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will auf jeden Fall klein beginnen und sich zu den Ministern vorarbeiten. "Man beginnt immer mit den Kleinen."  Die erste Ladungsliste soll kommenden Mittwoch beschlossen werden. Bis dahin werden die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge, welche Zeugen geladen werden sollen, machen.

11.58 Uhr: Untersuchung beginnt mit Causa Telekom
Die Reihenfolge der Untersuchungsthemen wird entgegen dem Wunsch des BZÖ nicht geändert. Als erstes steht die Telekom am Programm. Dabei geht es um eine Kursmanipulation und angebliche Bestechung von ehemaligen Regierungsmitgliedern der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (V) durch die Telekom.

11.55 Uhr: Erste Zeugen am 26. Jänner
Vor dem Beginn des Ausschusses haben sich die Parteien in der Fraktionsführer-Sitzung darauf geeinigt, am 26. Jänner die ersten Zeugen zu befragen.

11.33 Uhr: Den U-Ausschuss leiten wird die Grüne Gabriela Moser. Ihre Stellvertreter sind die Abgeordneten Johannes Jarolim (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ).

10.48 Uhr: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hofft, dass heute bereits eine Zeugenliste beschlossen werden kann. Ein Argument dagegen sei gewesen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien Akten als geheim eingestuft habe - diese seien nun alle auf vertraulich heruntergestuft worden. Die fehlenden Akten würden nicht die ersten Themen des Ausschusses betreffen.

10.05 Uhr: Unklar ist, ob heute eine Zeugenliste beschlossen werden kann. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz glaubt nicht daran, weil entscheidende Akten noch fehlen würden.

SPÖ will auch Diplomatenpässe behandeln
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte an, dass im Ausschuss auch die umstrittene Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Spitzenpolitiker behandelt werden soll. "Ich werde diesen Personen sehr konkrete Fragen stellen, wie sich die behördlichen Vorgänge bei der Passausstellung zugetragen haben", so Kräuter. Weiters würden die Auskunftspersonen ihre mit Diplomatenpässen geschützten und somit unkontrollierten Grenzübertritte penibel aufzulisten haben.

Hintergrund

Schon am Mittwoch zeichnete sich ab: Die Telekom-Causa bleibt wie geplant der erste Fall, den sich der Ausschuss vorknöpft. Brisant: Damit geht es am Anfang um Hubert Gorbach, der über die Valora von Lobbyist Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben soll. Insgesamt dürfte die Telekom über Lobbyisten rund 30 Mio. € verteilt haben.

In Interviews mit ÖSTERREICH sprachen sich sowohl Ausschussvorsitzende Gabriela Moser als auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon und der Grüne Peter Pilz dafür aus, am beschlossenen Terminplan festzuhalten. Nur BZÖ-Mann Stefan Petzner ist dafür, zuerst die Buwog zu untersuchen, ihm ist die Telekom-Aktenlage, bei der es auch um Zahlungen ans BZÖ geht, noch zu dünn.

Tatsächlich fehlte bis gestern rund ein Drittel der angeforderten Akten. Und 90.000 Seiten wurden von der Staatsanwaltschaft als „geheim“ eingestuft, können also nur in einem Spezialraum eingesehen (und nicht kopiert) werden.

Laut Moser und Pilz ist aber noch für diese Woche mit wichtigen Schriftstücken aus dem Verkehrsministerium zu rechnen – sie sollen Aufschluss über die Causa Gorbach/Telekom geben.

Der Ausschuss wird auch schon erste Zeugenladungen beraten – Pilz rechnet mit den ersten Befragungen noch Ende Jänner. Geladen werden etwa Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, die Ex-Vizekanzler Gorbach und Wilhelm Molterer und Ex-Finanzminister Grasser. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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