Neue Regelung

Keine Diplomatenpässe mehr für Ex-Politiker

12.01.12, 15:22 | Aktualisiert: 12.01.12, 17:52

Faymann und Spindelegger wollen eine "klare Trennlinie" ziehen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßt den Plan von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V), ehemaligen Politikern in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr auszustellen und die bestehenden einzuziehen. Damit werde eine "klare Trennlinie" gezogen, erklärte der Sprecher des Kanzlers am Donnerstag. Auch der Fahrplan Spindeleggers, der noch im April eine entsprechende gesetzliche Regelung durch das Parlament bringen möchte, stößt auf Zustimmung des SPÖ-Chefs.

Zuvor hat Außenminister Spindelegger angekündigt, dass ehemalige Politiker in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen sollen. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein "klarer Schnitt", so der ÖVP-Chef laut Medienberichten.

Keine Ausnahmen
Ausnahme werde es keine geben: Weder für Alt-Bundespräsidenten, noch für Alt-Kanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.

Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlaments-Beschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren.

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