Aufregung um Gudenus in Tschetschenien

FPÖ-Delegation

Aufregung um Gudenus in Tschetschenien

Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge zentrales Thema der Reise.

Wieder Aufregung um eine Auslandsreise der FPÖ: Der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus und Abgeordneter Johannes Hübner trafen diesen Montag in Grosny den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kadyrow soll auch Auftraggeber des Mordes am Tschetschenen Umar Israilov 2009 in Wien gewesen sein (es gilt die Unschuldsvermutung).

Die beiden FPÖ-Politiker reisten in geheimer Mission, das Außenamt und die österreichische Botschaft waren nicht informiert. Gudenus zu ÖSTERREICH: „Es war eine private Reise. Kadyrow empfing uns in seinem Büro und nahm sich eine Stunde Zeit für unsere Fragen. Ich sprach Russisch mit ihm.“ Der Wiener FP-Chef selbst habe um diesen Termin gebeten, weil angeblich „Tausende tschetschenische Scheinflüchtlinge in Österreich zum Sicherheitsproblem werden. Wir wollten mit Kadyrow dar­über sprechen.“

Gudenus will dem umstrittenen Staatschef auch kritische Fragen gestellt haben, „zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Terror“ und sagt: „Nur weil man jemand besucht, muss man nicht seine Meinung vertreten. Natürlich ist Kadyrow umstritten.“ Das Gespräch, über das auch das staatliche Fernsehen berichtete, sei positiv verlaufen: „Der Termin war ein Erfolg. Kadyrow will die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlinge zurückholen.“

„Ein Skandal.“
Der Grüne Peter Pilz tobt: „Es ist unverständlich, dass die FPÖ zwei Staatsterroristen und Massenmörder trifft. Ich möchte, dass sich damit ein außenpolitischer Ausschuss im Parlament auseinandersetzt, ansonsten berufe ich einen Sicherheitsrat ein.“J. Prüller

ÖSTERREICH: Warum haben Sie den mit umstrittenen tschetschenischen Staatschef Kadyrow getroffen?
Johann Gudenus: Es war eine private Reise. Inhalt des Gesprächs waren tschetschenische „Schein-Flüchtlinge“ in Österreich, die zunehmend ein sicherheitspolitisches Problem darstellen.

ÖSTERREICH: Sie wissen, dass Kadyrow auch hinter dem Mord von Umar Israilov in Wien stecken soll?
Gudenus: Kadyrow ist umstritten. Er ist und bleibt aber Staatschef von Tschetschenien. Der Israilo-Mord war kein Thema, wir sind ja keine Strafbehörden. Nur weil wir ihn besuchen, heißt es nicht, dass wir mit ihm einer Meinung sind. Ich stellte ihm viele kritische Fragen. Der Termin war ein Erfolg.

ÖSTERREICH: Gibt es ein 2. Treffen?
Gudenus: Es ist möglich, dass es weitere Gespräche gibt. Kadyrow hat uns zugesichert, dass er Rückkehrern eine Wohnung anbietet.

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