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Keine neue Steuern

BZÖ fordert Privatisierungsoffensive

BZÖ-Obmann Bucher machte sich Gedanken zu Budget-Konsolidierung.

Das BZÖ fordert erneut Reformen zur Budget-Konsolidierung. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag pochte BZÖ-Obmann Josef Bucher auf ein Reform- statt ein Sparpaket, das ohne Steuererhöhungen oder neue Steuern auskommen soll. Einmal mehr forderte er eine Halbierung des Nationalrats und stellte auch eine Beschäftigungsbeschränkung für Abgeordnete in den Raum. Ebenfalls auf der Wunschliste des BZÖ-Chefs: Gemeindezusammenlegungen und eine Privatisierungsoffensive.

Nationalrat verkleinern
Die Regierung dürfe Österreich nicht "kaputt sparen", Einsparungen wünscht sich Bucher dagegen bei politischen Gremien. Neben einer Halbierung des Nationalrats könnte auch die Zahl der Ministerien reduziert werden, so Bucher. Kritisch sieht er auch Abgeordnete, die einen Zweitberuf ausüben. Von einem Berufsverbot wollte er aber dezidiert nicht sprechen - regeln könnte man dies etwa über Karenzierungen.

Privatisierungen
Mittel für die Budget-Konsolidierung sollten laut BZÖ auch aus Privatisierungen kommen. Als Beispiel nannte Bucher die Veräußerung von Anteilen des Staates an Stromkonzernen. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer könnten mit Privatisierungen insgesamt 25 Milliarden Euro lukriert werden, so Bucher. Außerdem forderte er eine Beseitigung von Steuerprivilegien - etwa von Banken und Kirchen.



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