Josef Bucher

BZÖ vor Zustimmung

Die Schulden-Bremse ist fix

Das BZÖ kommt bei der Bremse "der Regierung einen Schritt entgegen".

In den vergangenen Tagen wirkten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Klubchef Karlheinz Kopf auf das BZÖ ein, der Schuldenbremse doch die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament zu garantieren. Nun stehen die Verhandlungen vor einem Durchbruch:

Bucher will zwar weiterhin, dass „Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben“ festgeschrieben werden. Hier werden SPÖ und ÖVP wohl zustimmen. Dafür ist er nun bereit, „die Festschreibung einer fixen Steuer- und Abgabenquote auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben“ – damit die Regierung noch Banken- und Spekulationssteuern beschließen könnte. Am Wochenende werden Kanzler und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger noch einmal mit Bucher telefonieren. Am Montag will man die Einigung verkünden. Damit könnte noch vor Jahresende die Schuldenbremse mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen werden.
Diese sieht vor, dass mittelfristig nur noch eine Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich sein dürfe.

Deutschland hat eine solche Regulierung bereits seit Längerem in der Verfassung verankern lassen. Grüne und FPÖ verweigerten der Regierung die Zustimmung. Die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz dürfte Österreich aber das Triple-A-Rating retten.

SPÖ und ÖVP loben die Orangen nun hinter den Kulissen als „einzige verantwortungsvolle Oppositionspartei“. Na dann …

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