Strache:

Nach EuGH-Urteil

Strache: "EU-Programm ist Einwanderungsprogramm"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. "Das EU-Programm ist kein Flüchtlingsprogramm, sondern ein Einwanderungsprogramm", sagte Strache nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien, wie ein Sprecher bestätigte.

"Es kann nicht sein, dass Staaten ihr Recht auf Selbstbestimmung und darauf Entscheidungen zu treffen, verlieren, wenn es darum geht Asylwerber aufzunehmen", so Strache weiter. Damit stellt sich der FPÖ-Chef auf die Seite des ungarischen Premiers Viktor Orban. Dieser warf nach dem Urteil der EU "Gewalt" gegen sein Land vor.

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten vom September 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht vor, die in Europa angekommenen Flüchtlinge über Kontingente auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, weigerten sich, den Beschluss umzusetzen. Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil des EuGH als politisch motiviert und kündigte an, weiter keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

"Wir alle wissen, dass Asyl ein temporärer Schutz ist, der solange gilt, wie es Verfolgung gibt. Aber wenn dies nicht mehr der Fall ist, sollte man dafür sorgen nach Hause zu gehen", betonte Strache. Mit Verweis auf den UN-Vermittler Staffan de Mistura erklärte Strache, dass der Krieg in Syrien vorbei sei. Mistura hatte am Mittwoch in Genf gesagt, dass der Krieg in Syrien fast vorbei sei, da sich viele Staaten im Kampf gegen die extremistische IS-Miliz in Syrien befänden. Eine landesweite Waffenruhe werde rasch folgen, sobald der sogenannte Islamische Staat besiegt sei.

 

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