Michael Häupl

Wahlkampf 2008

Strafe gegen Wiener SPÖ wegen Telefonwerbung

Im Wahlkampf vor den Nationalratswahlen hatte ein Tondband mit der Stimme von Bürgermeister Häupl 70.000 Wiener angerufen.

Eine Telefonaktion der Wiener SPÖ vor der jüngsten Nationalratswahl könnte die Sozialdemokraten - zumindest finanziell - teuer zu stehen kommen. Nachdem beim Fernmeldebüro mehrere Anzeigen wegen unerlaubter Werbung eingegangen waren, wurde nun laut "Wiener Zeitung" nach dem Telekommunikationsgesetz eine Strafe gegen die Genossen verhängt - wie hoch sie ist, ist unbekannt.

"Hier spricht Ihr Bürgermeister"
Für Aufregung hatte im September ein automatisches Tonband der SPÖ gesorgt, auf dem die Stimme des Stadtoberhaupts erklang, wenn einer von rund 70.000 zufällig ausgewählten Angerufenen abnahm: "Schönen guten Tag, Michael Häupl, Ihr Wiener Bürgermeister. . ." Nach einigen Aussagen zu niedrigen Gemeindebaumieten und Müllgebühren wurden Fragen zu aktuellen politischen Themen gestellt, welche die Zuhörer mit Hilfe der Nummerntasten des Telefons bewerten konnten.

"Legale Telefonumfrage"
Die SPÖ verteidigte die Aktion als legale Telefonumfrage, während Opposition und Datenschützer verbotene Werbung orteten. Laut "Wiener Zeitung" hat das Fernmeldebüro nun "Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers" konstatiert. Allerdings ist die Angelegenheit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

SPÖ wird berufen
Christian Deutsch, neuer SPÖ-Landesparteisekretär, kündigte an, in Berufung zu gehen: "Es gibt ein Erkenntnis in erster Instanz. Unsere Position ist, dass es eindeutig eine Umfrage war. Insofern teilen wir weder die rechtliche Auffassung noch die inhaltliche Beurteilung." Nächste Instanz in diesem Fall ist die oberste Post- und Fernmeldebehörde.

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