Montag geht es ans Eingemachte: Der SPÖ-Plan für die Regierung birgt reichlich Zündstoff.
Christian Kern will keine Zeit verlieren. Vergangene Woche präsentierte er seinen „Plan A“ – am besten schon morgen will der SPÖ-Chef mit der Umsetzung seines 150-seitigen Programms beginnen (siehe Kasten rechts).
Jene Punkte, bei denen es Konsens mit der ÖVP gebe, könnten schon am Dienstag im Ministerrat angegangen werden, meint Kern. Tatsächlich findet heute Abend ein Treffen der Koalitionsspitze statt. Offiziell ein Routinetreffen, tatsächlich soll es bei dem Gespräch von Kern, seinem Kanzleramtsminister Thomas Drozda, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer aber um den Koalitions-Relaunch gehen.
12-Stunden-Tag realistisch, Erbschaftssteuer nicht
Um „Plan A“ wird die Regierungsspitze da wohl nicht herumkommen. Wo sich SPÖ und ÖVP rasch einigen könnten und wo es sich spießt:
-
Beiträge: Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige in der Krankenversicherung könnten sogar schon morgen im Ministerrat behandelt werden.
-
Arbeitszeitflexibilisierung: Kern kommt damit sogar einer Forderung der ÖVP entgegen: 12-Stunden-Tag.
-
Bildung: Kern will strengeren Uni-Zugang und Gratis-Laptops sowie -Tablets für jeden Schüler.
-
Zuwanderung: Auch die ÖVP will Zuzugsstopp, „so lange Integrationsproblem nicht gelöst ist“.
-
„Gerechte Steuern“: ÖVP hat erklärt, dass es mit ihnen keine Erbschafts- und Vermögenssteuer gibt.
-
Frauenquote: 40 Prozent Frauenanteil will Kern auch in Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft. Außerdem sollen Unternehmen alle Gehälter offenlegen.
-
Wahlrecht: Einen Daumen hoch gibt es für die angedachte Wahlrechtsreform. Einzig: Es braucht Verfassungsmehrheit, Grüne und FPÖ sind dagegen.
Kern-Hoppala: "Hatten einen Mann am Mond"
Kern erntet viel Lob für ersten „Pressestunde“-Auftritt und Lacher für ein Hoppala.
Es war die erste ORF-Pressestunde in diesem Jahr und die erste überhaupt für Christian Kern. Die Twitteria stellte dem Bundeskanzler für sein Debüt reichlich Lob aus – Spott erntete der SPÖ-Chef allerdings für einen kleinen Ausrutscher: „Erstens hatten wir mit Herrn Viehböck schon einen Österreicher am Mond. Das können wir also abhaken“, antwortete Kern auf eine entsprechende Frage. Allerdings: Franz Viehböck war 1991 „nur“ im All.
Ansonsten unterstrich Kern, dass er mit der Umsetzung seines „Plans A“ so schnell wie möglich beginnen wolle. In der Debatte um die von ihm gewünschte Wahlrechtsreform möchte er Alt-Bundespräsident Heinz Fischer einbinden. Die Frage der Freizügigkeit am EU-Arbeitsmarkt will er im Zuge der Brexit-Verhandlungen lösen.
