VP-Abgeordnete fragen eigenen Innenminister wegen Haftbefehls gegen Silberstein.
Die ÖVP hat ein neues Angriffsziel im Umfeld des Bundeskanzlers gefunden. Es geht um Tal Silberstein, Berater von Regierungschef Christian Kern, gegen den gerade ein Prozess in Rumänien läuft. Bezug nehmend auf einen Artikel des FPÖ-nahen Portals unzensuriert.at, wonach gegen Silberstein ein Haftbefehl ausgestellt wurde, forschen die schwarzen Abgeordneten nun beim eigenen Innenminister nach.
Konkret richtet VP-Generalsekretär Werner Amon an seinen Parteifreund und Ressortchef Wolfgang Sobotka eine parlamentarische Anfrage, die der APA vorliegt, wo man wissen will, ob bzw. wo bzw. wenn, dann wieso ein Haftbefehl gegen Silberstein ausgestellt wurde. In der Begründung wird auch noch erwähnt, dass Silberstein Kanzler Kern "laut zahlreichen Medienberichten intensiv berät".
Ehrenerklärung gefordert
Noch bevor Sobotka überhaupt antworten kann, hat sich Amon bereits eine Meinung gebildet. In der "Presse am Sonntag" erklärt der Generalsekretär, ihm lägen mittlerweile gesicherte Informationen vor, dass es diesen Haftbefehl aus dem Dezember tatsächlich gebe. Er frage sich, wie jemand, der so einen Ruf habe, für die SPÖ tätig sein könne, so Amon: "Ich fordere eine Ehrenerklärung des Bundeskanzlers, dass dieser Herr nicht mehr für ihn aktiv ist."
Die Kampagne gegen den israelischen Geschäftsmann Silberstein hat die Volkspartei bereits vor einigen Tagen, konkret unmittelbar vor der großen Kanzler-Rede in Wels, gestartet. Da wurden Vorwürfe laut, dass auf Initiative des Beraters das private Umfeld von Außenminister und ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz durchleuchtet worden sei. Nach einem entsprechenden Bericht der "Presse" gingen bei der ÖVP die Wogen hoch. Besonders tat sich Sobotka hervor, der von "Dirty Campaigning" des Koalitionspartners sprach.
Keine Nachforschungen über Kurz
Die SPÖ kalmierte und betonte, keine Nachforschungen über Kurz angestellt zu haben. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meint dazu aktuell im "Kurier": "Silberstein berät mich beim Interpretieren von Umfragen, und außerdem hat er einen wertvollen Blick von außen."
Ob hier tatsächlich irgendwelche Aktivitäten gestartet wurden, bleibt also zumindest vorerst ungeklärt. Noch der Klärung harren auch die juristischen Probleme Silbersteins in Rumänien. Bei einem aktuellen Verfahren geht es um umstrittene Immobiliendeals, bei denen dem rumänischen Staat laut Anklage ein Schaden von rund 145 Millionen Euro entstanden sein soll. "News" zitierte vergangene Woche das Umfeld Silbersteins, wonach dieser überzeugt sei, freigesprochen zu werden. Er bestreite sämtliche Vorwürfe, diese würden jeder Grundlage entbehren.
Wahlkampf-Berater
Eigentlich bekannt wurde Silberstein als Wahlkampf-Berater. Der Israeli war in Österreich von der SPÖ unter anderem auch schon unter Alfred Gusenbauer als Berater herangezogen worden. Bekannt wurde er als erfolgreicher Wahlkampf-Manager des früheren israelischen Premiers Ehud Barak. Später war er unter anderem auch für einen weiteren israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, sowie für die umstrittene ukrainische Spitzenpolitikerin Julia Timoschenko tätig.
