Verbot wäre Eingriff in Meinungsfreiheit. Ordnungsruf schwer umsetzbar.
Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) erklärte in ÖSTERREICH, dass er sich einen Ordnungsruf für freche Tweets von Abgeordneten während der Plenarsitzung vorstellen könne. Sein Vorschlag hat laut Legislativdienst des Parlaments aber einige Haken:
● Es ist schwer zu beweisen, ob vor oder im Sitzungssaal getwittert wird. Ordnungsrufe gelten nur für Beleidigungen, die im Plenarsaal getätigt werden.
● Die Parlaments-Juristen werfen auch die Frage auf, inwieweit eine Nationalratssitzung durch einen Tweet überhaupt gestört werden kann.
● Für ein generelles Twitter-Verbot besteht laut Legislativdienst kein Anlass. Das bestehende Handy-Verbot im Plenarsaal begründet sich durch störende Geräusche, Tweets verursachen aber keinen Lärm.
● Außerdem würde ein Twitter-Verbot dem Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen.
Debatte. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will das Thema in einer der nächsten Präsidialsitzungen diskutieren.
