Am Tag der Teuerungs-Debatte kam eine ÖVP-Abgeordnete mit einem Gucci-Gürtel ins Parlament.
Wien. Am Mittwoch wurde im Nationalrat hitzig über die Teuerung diskutiert. SPÖ und ÖVP lieferten sich zwei betont unfreundliche Teuerungsdebatten. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich von der Regierungsbank aus angriffig und hielt der SPÖ Panikmache und Hysterie vor. Die Sozialdemokraten hatten davon einen "Dringlichen Antrag" für eine Strompreis-Deckel eingebracht.
Für Aufsehen sorgte angesichts der Teuerungs-Debatte das Outfit der ÖVP-Abgeordneten Tanja Graf. Die Lehrlingsbeauftragte und ÖVP-Energiesprecherin trug einen Gucci-Gürtel. Sie sprach in ihrer Rede über das Thema des erleichterten Zugangs zur Rot-Weiß-Rot-Card - dabei war das teure Mode-Accessoire deutlich zu sehen.
Kritik in Netz
Der weiße Gucci-Gürtel mit goldenen "GG"-Buchstaben dürfte zwischen 350 und 420 Euro kosten. Das sorgte auf Twitter für Kritik: "Mit unserem Steuergeld gekauft", heiß es etwa in einem Kommentar. "Ist eh einer der günstigeren Gürtel. "Nur" 350 Euro", schreibt ein anderer. "Woher soll sie wissen wie normale Menschen leben? Mit denen hat sie nur zu tun, wenn einer von ihnen ins Lager rennt, weil im Geschäft wieder Mal was net eingeräumt ist ...", so eine weitere Twitter-Kritik.
Ist eh einer der günstigeren Gürtel. "Nur" 350 Euro pic.twitter.com/zU7A8q3nf5
— Benedikt Faast (@BFaast) July 6, 2022
So reagiert ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf
Tanja Graf reagiert in einer Stellungnahme gegenüber ÖSTERREICH auf die Kritik in den sozialen Medien: "Noch etwas zu meiner Person: Ja ich habe eine Lehre gemacht, ja ich habe mich 2008 als Unternehmerin selbstständig gemacht. Ja, ich habe mir mit meinem selbst verdienten Geld einen Gürtel gekauft. Und daran ist nichts Verwerfliches."
Graf fügt hinzu: "Und ich urteile nicht über andere, beispielsweise in der Sozialdemokratie, die sich Taschen um 2000 Euro kaufen. Damit ist die Debatte für mich beendet."
40 Gesetzesbeschlüsse bis Freitag
Mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich ist der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus gestartet. Gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde" feierten ÖVP und Grüne bereits beschlossene Maßnahmen, während die SPÖ in einem "Dringlichen Antrag" am Nachmittag u.a. die Forderung nach einer Regulierung der Strompreise erhebt. Bis Freitag stehen in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse an.
Neben dem Teuerungsthema gibt es auch etliche Gesetze zu beschließen, etwa ein Paket, das Radfahrern mehr Rechte wie Rechtsabbiegen bei Rot gibt. Reformiert wird die Rot-Weiß-Rot-Karte, indem Englischkenntnisse aufgewertet werden und ein geringerer Verdienst zum Erhalt des Dokuments genügt. Mehr Geld gibt es für Klein- und Mittel-Unternehmen zur Linderung der Pandemie-Folgen. Eingeführt wird ferner ein arbeitsmedizinischer Fachdienst, mit dem künftig auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe Begehungen machen dürfen.
