Die Bundesregierung spricht sich nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus.
Das am Dienstag veröffentlichte Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Urteil wird geprüft und mit Beteiligten besprochen
"Die bestehende Regelung war eine gute und hat nicht umsonst so lange gehalten", stellte Blümel im Pressefoyer fest. Nun werde man sich aber das Urteil genau ansehen, denn der Gesetzgeber müsse entsprechend diesem eine rechtliche Klärung durchführen. Blümel kündigte Gespräche mit allen Beteiligten an, so sei etwa der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker bereits eingeladen worden. Auch auf die Sozialpartner wolle man zugehen, so der Minister.
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Ministerrat: Statements nach der Sitzung
"Niemandem soll etwas weggenommen werden"
Blümel betonte, dass der Status quo auf rechtskonforme Art erhalten bleiben soll: "Niemandem soll etwas weggenommen werden", darüber sei man sich in der Regierung einig. Einigkeit herrsche auch darüber, dass es keinen neuen Feiertag geben wird: "Faktum ist aber auch, dass wir keinen zusätzlichen Feiertag einführen können."
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach vor dem Ministerrat von einem "interessanten Urteil", das in Richtung Religionsneutralität gehe.
