Der Verordnungsteil wird in nächsten Tagen außer Kraft gesetzt
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt hat, wird das Gesundheitsministerium in den nächsten Tagen auch die Abstandsregeln der Verordnung außer Kraft setzen. Das heißt, es wird dann österreichweit nicht mehr gestraft. Zudem kündigte Minister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Verordnungschaos der letzten Wochen eine Reform seines Ressorts an.
Was das Strafen der formal noch gültigen, von Juristen aber ebenfalls angezweifelten Abstands- und Maskenregeln betrifft, herrscht derzeit ein Fleckerlteppich in Österreich. Denn in einigen Bundesländern hat die Polizei nach der VfGH-Entscheidung zu den Ausgangbeschränkungen auch bei diesem Punkt die Durchsetzung eingestellt. In den nächsten Tagen wird Anschober nun auch den Teil der Verordnung zu den Abstandsregeln außer Kraft setzen, ließ er in einer Pressekonferenz am Dienstag wissen. Damit komme es dann zu keinem Strafvollzug mehr. Er bitte die Bevölkerung aber dennoch dringend, weiterhin Abstand zu halten.
Noch laufende Verfahren im Bereich der Ausgangsverbote würden natürlich eingestellt. Das Thema einer nachträglichen Straferlassung sei hochsensibel, werde aber geprüft, meinte Anschober.
"Paukenschlag" des VfGH
Man habe im Zusammenhang mit Corona an die 100 "Rechtsschritte", also Erlässe, Verordnungen und Gesetze, unter enormem Zeitdruck umsetzen müssen, erklärte Anschober. Der Großteil habe auch gut gehalten - bis auf den "Paukenschlag" des VfGH, der zwei Verordnungen als gesetzeswidrig beanstandete. Das Höchstgericht bezog sich dabei auf Formulierungen im Covid-Maßnahmengesetz, weshalb etwa generelle Ausgangsverbote davon nicht gedeckt waren. Man müsse dies nun möglichst schnell reparieren, sagte Anschober.
Man wolle auf das VfGH-Urteil umfassend reagieren und das Covid-Maßnahmengesetz überarbeiten. Ziel sei es, dass die Novelle im September im Nationalrat behandelt wird, auch eine Begutachtung soll es geben. "Höchst reformbedürftig" ist für Anschober auch das Epidemiegesetz, das soll kommendes Jahr angegangen werden. "Das Jahr 2021 wird das Jahr eines neuen Epidemiegesetzes in Österreich werden."
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte bei einer anderen Pressekonferenz angesichts des jüngsten Spruchs der Verfassungsrichter Novellierungen an, "damit es die notwendigen rechtlichen Grundlagen gibt". In den Ministerien werde nun geprüft, ob Novellierungen nötig sind. "Sollte es sie brauchen, sind wir jederzeit bereit, das umzusetzen."
Überarbeitet wird jedenfalls auch die zuletzt scharf kritisierte Einreiseverordnung, deren Kundmachung chaotisch war und deren Ausgestaltung von Juristen zerpflückt wurde. Kurzfristig sollen die formalen Fehler berichtigt werden, erklärte Anschober, in einem zweiten Schritt soll sie "auf völlig neue Beine gestellt" werden, um sie lesbar zu machen, wie Anschober ankündigte.
Anschober wird auch eine Weisung erteilen, um zu garantieren, dass der Verfassungsdienst künftig vor der Veröffentlichung eingebunden wird - bei der Einreiseverordnung war dies ja nicht der Fall. Allfällige Rivalitäten und Unstimmigkeiten mit dem Verfassungsdienst im Kanzleramt stellte Anschober in Abrede. Es gebe eine korrekte und gute Zusammenarbeit, der Fehler bei der Einreiseverordnung sei im Gesundheitsministerium passiert, weil man nicht auf den Verfassungsdienst zur Endabstimmung zugekommen sei.
"Darf nicht passieren"
"Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt", gestand der Minister ein. Es habe eine Reihe von Fehlern gegeben und hier müsse sich etwas ändern. "Nirgendwo auf der Welt schreibt der Minister selbst Verordnungen", aber er trage natürlich die Letztverantwortung. Daher werde man nun eine Strukturveränderung im Haus angehen und das Ministerium "neu aufstellen". Es werde eine umfassende Organisationsreform geben und man werde sich krisensicherer aufstellen, im Herbst soll der Prozess abgeschlossen sein. So soll etwa auch das juristische Personal im Gesundheitsministerium um fünf bis sechs "wirklich spezialisierte" Mitarbeiter aufgestockt werden.
Der Minister stellte sich freilich auch demonstrativ hinter sein Ressort und lobte die Mitarbeiter, die durch ihren "enormen Einsatz" eine schwierige Ausgangssituation kompensiert hätten. Immerhin befinde sich das Gesundheitsministerium seit einem halben Jahr im Ausnahmezustand - darauf sei man nicht vorbereitet gewesen, zusätzlich sei das Haus durch eine Organisationsreform seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geschwächt worden, kritisierte Anschober.
