Ärzte warnen Kdolsky vor "Wortbruch"

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) stößt ihre Verhandlungspartner vor den Kopf: „Da gehe ich als Ministerin nicht mit“, betonte die ÖVP-Politikerin im ÖSTERREICH-Interview und geht in einzelnen Punkten vom Reformpapier der Sozialpartner zur Finanzierung der maroden Krankenkassen ab. Die vorgeschlagene Patientenquittung komme „sicher nicht“. Es verursache zu viel Bürokratie und zu hohe Kosten, wenn der Arzt nach ­jeder Behandlung dem Patienten eine Quittung über die Kosten ausstellen muss, nimmt sie die Kritik der Ärztekammer auf und kommt somit den Ärzten entgegen.

Kehrtwende
Auch die ­sogenannte „Aut-idem“-­Regelung – Ärzte verschreiben nur noch den Wirkstoff, der Apotheker wählt die günstigste Arznei aus – will Kdolsky frühestens 2011. „Man kann die Medikamentenverschreibung den Ärzten nicht völlig aus der Hand nehmen“, begründet sie ihre Kehrtwende. Außerdem müsse es Ausnahmen geben, zum Beispiel für chronisch Kranke. Auch das wird die Standesvertretung der Ärzte freuen.

Ärzte kritisieren weiter
Allerdings ist das Ärztekammer-Präsident Walter Dorner noch nicht genug: Er warnt die Ministerin vor einem „Wortbruch“, sollten die neuen Bedingungen für Vertragsärzte kommen (siehe Kasten rechts).

Grundsätzliche Kritik am Gesamtvorhaben kommt auch vom Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Alois Stöger: „Das Papier strotzt nur so von ­autoritärer Steuerung.“

Buchinger warnt
Kdolsky will sich mit ihren Vorstellungen jedenfalls durchsetzen. Obwohl sie gesundheitlich angeschlagen ist (siehe rechts), will sie mit vollem Einsatz weiterkämpfen. Kdolsky versichert: „Ab Dienstag bin ich wieder voll im Geschäft.“

Sozialminister Erwin ­Buchinger (SPÖ) warnt ­allerdings gegenüber ­ÖSTERREICH vor einem neuerlichen Aufschnüren des Reformpakets: „Der Widerstand darf nicht dazu führen, dass die Gesundheitsreform in Teilen wieder aufgeschnürt wird. Denn jedes Aufschnüren in Teilen würde bedeuten: Zurück an den Start.“

ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wollte die Äußerungen von Kdolsky am Montag nicht kommentieren: „Wir haben vereinbart, sich medial nicht auszutauschen.“

Einigung geplant
Bei der heutigen Verhandlungsrunde mit Kdolsky, Vizekanzler Wilhelm Molterer, Sozialminister Buchinger, ÖGB-Chef Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl will man dennoch eine Einigung erzielen und den Gesetzesentwurf unter Dach und Fach bringen. Dann soll das Paket in Begutachtung gehen.