Die Ärztekammer befürchtet, bei der geplanten Gesundheitsreform von der Politik überfahren zu werden.
"Es schaut so aus, dass man das Sozialpartner-Papier beinhart durchziehen will", sagte Präsident Walter Dorner. Er habe Hinweise, dass Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) auf Basis der Sozialpartner-Vorschläge schon an einem konkreten Gesetzesvorschlag arbeite und befürchte, dass an diesen Plänen "nicht mehr viel geändert wird". Es handle sich dabei zwar nur um Gerüchte, aber: "Gerüchte haben immer einen Wahrheitskern."
Gesetzesvorschlag schon am 9. Mai
Nach den ihm vorliegenden
Informationen solle der Gesetzesvorschlag angeblich schon am 9. Mai von
Kdosky präsentiert werden, meinte Dorner. Deshalb arbeite man offenbar jetzt
schon daran, bevor noch die Stellungnahmen der Betroffenen am Tisch liegen.
Die Ärztekammer sei aufgefordert worden, bis zum nächsten Mittwoch ihre
Positionen dazu darzulegen.
"Patienten werden zu Schaden kommen"
Der
Ärztekammer-Präsident hat "die große Sorge, dass man dabei nicht an die
Menschen denkt." Und er ist überzeugt: "Letztendlich werden die Patienten zu
Schaden kommen", wenn man die "weitreichenden Veränderungen" umsetzt, die
die Sozialpartner vorgeschlagen haben.
Arbeit an Reformpapier
An einem eigenen Papier der Ärztekammer
für mögliche Reformen werde derzeit mit Experten und Juristen gearbeitet,
erklärte Dorner. "Wir waren noch nie Arbeitsverweigerer", erklärte der
Präsident auf die Frage, ob auch die Ärztekammer bereit sei, ihren Teil zur
Sanierung der Kassen beizutragen. Man könne aber nicht über die Ärzte
"drüberfahren".
Forderung nach konstruktivem Gespräch
Dorner fordert, dass
man "konstruktiv" mit der Ärztekammer redet, "dass man sich Zeit lässt und
dass man nicht eine Husch-Pfusch-Regelung macht." Ihm gehe es um eine
optimale Versorgung der Patienten. Er hoffe und gehe davon aus, dass er im
nächsten Gespräch mit Kdolsky, das am kommenden Mittwoch stattfinden soll,
eine gemeinsame Basis finden werde. "Die Hoffnung stirbt zuletzt". Für den
Falll, dass in den Gesprächen mit der Ministerin gar nichts mehr gehen
sollte, würde er auch den Weg zum Bundeskanzler und zum Vizekanzler finden.
Keine Kampf-Drohungen
Drohungen in Richtung Kampfmaßnahmen wollte
der Ärztekammer-Präsident explizit auch für den Fall nicht aussprechen, dass
die Politik die Wünsche der Ärzte nicht berücksichtigen sollte. Wenn der
Staat alles selbst regeln wolle und nicht auf ein partnerschaftliches
Vorgehen setze, dann solle der Staat auch alles selbst machen, "dann soll
der Staat auch die e-card selbst stecken". Auf die Frage, wie denn das
vonstatten gehen sollte, gestand Dorner zu, dass dies unmöglich wäre. Dazu
brauche es eben die Ärzte. Deshalb hoffe er auch, dass die Gespräche so
verlaufen, "dass man auf vernünftigen Schienen bleibt".
