Vor einigen Jahren intervenierte Millionär Siegfried Wolf, damit eine russische Managerin ohne Visum nach Österreich einreisen kann. Das Innenministerium – damals geführt von Wolfgang Sobotka – überschlug sich förmlich vor Hilfsbereitschaft, wie ein interner Mailverkehr zeigt.
„Du bist die Hure für die Reichen“, schrieb der frühere Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid im Zusammenhang mit einem umstrittenen Steuernachlass für Ex-Magna-Boss Siegfried Wolf im Jänner 2017. Nun, wenige Tage nach dem Ringen mit den Finanzbehörden – konkret im Februar 2017 – sollte Wolf das Innenministerium auf Trab halten. Und wie im Finanzressort wurde einiges getan, um dem schillernden Unternehmer zu helfen - auch wenn das Ganze am Ende in eine Farce ausartet.
Dies zeigen erste Akten aus dem Cofag-U-Ausschuss, die oe24 vorliegen. Der Ausschuss soll ja klären, inwieweit es sich finanzstarke Akteure bei ÖVP-geführten Ministerien richten konnten.
Im Transitbereich festgehalten
Am 20. Februar reiste die Sberbank-Managerin Svetlana S. von London nach Wien. Doch weil die Russin kein Visum hatte, wurde ihr die Einreise verwehrt. Die im Transitbereich des Flughafens festsitzende Russin wandte sich offenbar an den damaligen Sberbank-Aufsichtsratschef Wolf – und der an Österreichs Botschafterin in Moskau, Margot Klestil-Löffler.
Diese rief ihrerseits eine Mitarbeiterin im Kabinett des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka an, heute ist er Nationalratspräsident.
"Priorität Hoch"
Was dann folgte, waren hektische Versuche des Ministerbüros, der Russin doch noch eine Einreise zu ermöglichen. oe24 liegt die mehrteilige E-Mail-Korrespondenz vor - "Priorität Hoch!" Beteiligt waren neben Sobotkas Kabinett weitere fünf (!) hohe Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums, die via Mail berieten, wie S. geholfen werden kann. So war offenbar im Gespräch, der Russin ein Visum aus humanitären Gründen, des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen zustellen.
Dann kippte das Ganze ins Absurde
Dann die doppelte Pointe: Svetlana S. dauerte das alles zu lange – die Frau buchte um und flog nach Moskau. Was dann die Sache ins Absurde kippen ließ: Sie hätte ohnehin ein Schengen-Visum gehabt, wie aus Daten der British Airways hervorging. Allerdings war dieses in einen anderen Pass gestempelt, als den, den sie am 20. Februar dabei hatte.
Trotzdem hatte Wolfs Anruf damals nicht nur eine Botschafterin sondern auch eine Sobotka-Vertraute, hohe Ministeriumsbeamte sowie die Fremdenpolizei in Schwechat mehrere Stunden auf Trab gehalten.
Reaktion der Betroffenen heute? Keine. Wolf-Sprecher Josef Kalina teilte mit, dass sein Klient "sieben Jahre danach mit besten Willen keine Erinnerung mehr an den Vorfall hat". Und Sobotkas Sprecher reagierte auf die oe24-Anfrage gleich überhaupt nicht.
