COFAG-U-Ausschuss: Richterin sieht Milliardäre bevorzugt

Edwards hatte gleich zwei Ausschussberichte zu schreiben, gestern hielt sie bei Martin Thür nicht mit Kritik hinter dem Berg,

So habe sich im von der ÖVP initiierten Machtmissbrauchs-U-Ausschuss gezeigt, dass ein millionenschwerer Berater-Vertrag von der seinerzeitigen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein dem Staatsarchiv übergeben worden war, ohne Zustimmung der Ministerin habe das Parlament jetzt keinen Zugriff darauf: Das sei "absurd", so Edwards, das Parlament müssen die Papiere erhalten, hier müsse man das Gesetz ändern.

Zu den Connections der Parteien zu Russland sowie zum Fall Egisto Ott schlägt Edwards einen eigenen U-Ausschuss vor, man habe die Affären nur in kleinen Bereichen anschauen können. "Hier liegt überhaupt noch nicht alles am Tisch."

Im COFAG-U-Ausschuss sieht Edwards Milliardäre bevorzugt, weil Konzerne für Tochterunternehmen Covid-Mehrfach-Förderungen beantragen könnten. Edwards. „Konnten es sich Milliardäre richten? Es gab die Vorgaben, die das ermöglicht haben, weil man keinen Überblick aller Förderungen an Konzerne haben konnte.“