Alles redet über die Sideletter bei Türkis-Blau und Türkis-Grün. POLITIK LIVE veröffentlicht in einer Serie alle Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die zeigen, wie der Postenschacher eingefädelt wurde.
Ab 2. März starten die Zeugenbefragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit einem Paukenschlag: „Chat-Man“ und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid soll gleich am ersten Tag befragt werden. Im Vorfeld bekam der U-Ausschuss tausende Chat-Nachrichten von Schmid. Dem Online-Portal POLITIK-LIVE.at liegen diese neuen Schmid-Chats, die der U-Ausschuss erhalten hat, vor. In einer großen Serie wird POLITIK-LIVE.at ab heute täglich neue Schmid-SMS veröffentlichen.
In Geheimpapier wurden die Posten aufgeteilt
Aus den neuen Nachrichten geht hervor, wie minutiös ÖVP und FPÖ die Posten in den staatsnahen Unternehmen und insbesondere in der Staats-Beteiligungs-Holding ÖBAG ausdealten. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt beispielsweise ein „Einigungsentwurf“ zwischen Schmid und dem damaligen FPÖ-Chefverhandler für die ÖBAG, Arno Schiefer, vor.
Thomas Schmid und Arno Schiefer schrieben detailliert fest, welche Posten bei Staatsfirmen, wie BIG, Casinos, OMV, Telekom, Verbund und Post, an ÖVP bzw. FPÖ gehen sollten.
Inhalt: Welche Topjobs in Staatsunternehmen von ÖVP und FPÖ bestellt werden. Zwei Drittel der Aufsichtsräte sollte die ÖVP erhalten, ein Drittel die FPÖ.
- In der ÖBAG versprach die ÖVP der FPÖ zwei Aufsichtsräte (darunter den stellvertretenden Aufsichtsratspräsidenten). ÖBAG-Vorstand und Aufsichtsratspräsident gingen an die ÖVP.
- Bei den Casinos Austria gab es eine Option auf einen „Topjob“ für die Blauen. Im Gegenzug sollte ÖBAG-Chef Thomas Schmid in den Casinos-Aufsichtsrat einziehen.
- Bei der OMV und beim Verbund sollte die FPÖ zwei Aufsichtsräte erhalten.
- Bei der Post war jeweils ein Topjob für FPÖ und ÖVP geplant.
Schmid informierte Kurz & Blümel über ÖBAG-Deals
Dass diese Posten-Deals auch von höchsten Regierungskreisen mitgetragen wurden, geht aus den neuen Chat-Nachrichten von Thomas Schmid hervor, die POLITIK-LIVE.at veröffentlicht.
Schmid hielt den damaligen Kanzler Sebastian Kurz im Jahr 2018 über die Entwicklungen bei der ÖBAG per SMS auf dem Laufenden, nannte beispielsweise die Namen von möglichen ÖBAG-Aufsichtsräten wie Christine Catasta („ist total loyal und dankbar) oder Bankmanager Stephan Koren. Kurz’ Antwort: „Danke, danke Thomas, auch für all deine Unterstützung.“ Den KTM-Chef Stefan Pierer lehnte Kurz als ÖBAG-Aufsichtsrat ab: „Unmöglich.“
Vor dem U-Ausschuss hatte Kurz hingegen noch bestritten, in die ÖBAG-Bestellungen involviert gewesen zu sein. Die WKStA ermittelt wegen Falschaussage, es gilt die Unschuldsvermutung.
Gernot Blümel, damals Kanzleramtsminister, wurde von Schmid im Oktober 2018 ebenfalls über die Einigung mit der FPÖ auf die Posten-Deals bei der ÖBAG informiert: „Bin mit Arno durch. Gutes Paket.“ Aaron Brüstle
Lesen Sie nach: So fädelte Schmid den Postenschacher ein
Schmid chattete 2018 mit dem damaligen Kanzler Kurz über Aufsichtsratsposten in der ÖBAG.
Im Oktober 2018 kommt es zum Streit zwischen Kurz und Schmid. Schmid wird von Kurz "betoniert".
Zu Weihnachten 2018 chattet Schmid mit FPÖ-Mann Arno Schiefer über die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrates.
Schmid hält Kurz und Blümel über die ÖBAG-Posten-Deals mit der FPÖ ständig am laufenden.
Der damalige FPÖ-Chef HC Strache chattet mit FPÖ-ÖBAG-Verhandler Arno Schiefer über die Postenbesetzungen und ärgert sich darüber, dass ÖVP die FPÖ auspokern will.
