Weil ein früherer Mitarbeiter angeklagt wird, fordert jetzt die ÖVP die Abberufung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der Spitze des Pilnacek-U-Ausschusses.
Die ÖVP hält Rosenkranz als Ausschussvorsitzenden für „untragbar“. „Die aktuellen Entwicklungen rund um die angekündigte Verbotsgesetz-Anklage gegen den FPÖ-Politiker René Schimanek – einen früheren engsten Mitarbeiter und Büroleiter von Rosenkranz – verschärfen den politischen Interessenkonflikt massiv“, betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. „Rosenkranz war politisch verantwortlich, hat Schimanek öffentlich verteidigt und muss nun einen Untersuchungsausschuss leiten, in dem Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung entscheidend ist. Das ist politisch untragbar“, so Hanger.
Die FPÖ schießt scharf zurück
„Das ist ein weiterer plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, kontert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“
