Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss innerhalb von vier Wochen in der Haftanstalt Innsbruck einrücken. Auf raschen Freigang oder eine baldige Freilassung mit Fußfessel braucht er nicht zu hoffen.
Jetzt ist es fix: Nachdem ihnen noch am Mittwoch vom Landesgericht Wien die Aufforderung zum Haftantritt ins (elektronische) Postfach geflattert ist, müssen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Trauzeuge Walter Meischberger ihre Haft innerhalb von vier Wochen antreten. Grasser muss demnach in der Haftanstalt Innsbruck "einrücken", die den wenig einladenden Namen Ziegelstadel trägt, im Fall von Meischberger ist es die Justizanstalt Korneuburg (NÖ). oe24 beantwortet die wichtigsten Fragen zur Grasserhaft.
Bleibt Grasser im "Ziegelstadel"?
Das wird die Generaldirektion für den Strafvollzug entscheiden, nachdem der Ex-Finanzminister seine Haft angetreten hat. An sich ist die Justizanstalt Innsbruck nur für 18 Monate gedacht, Grassers Strafe wurde ja vom OGH von acht auf vier Jahre reduziert. Generell wird darauf geschaut, ob die Häftlinge in der Nähe des Wohnortes untergebracht sind, im Fall von Grasser wäre das Kitzbühel. Hätte Grasser aber beispielsweise einen Job in Wien in Aussicht, sieht die Sache schon wieder anders aus.
Ist Grasser eh bald Freigänger?
Grundsätzlich sind alle Häftlinge verpflichtet zu arbeiten. Bekommt Grasser einen Job außerhalb der Haftanstalt, dann kann er Freigänger werden und tagsüber zur Arbeit fahren, er müsste aber die Nächte im Gefängnis verbringen. Aber: Man schaue sich bei jedem Häftling erst einmal "mehrere Monate an, wie er sich in der Haft benimmt", erfuhr oe24 aus dem Justizministerium. Denn für den Freigang "braucht es schon eine gewisse Vertrauensbasis". Das bedeutet: Selbst wenn KHG einen Job in Aussicht hat, muss er einige Zeit warten, bis er dafür die Haftanstalt verlassen kann. Theoretisch kann Grasser auch in der Haftanstalt arbeiten, in der Regel sind das aber Jobs wie Bäcker, Schlosser, Tischler, auch in einer Bücherei gibt es Jobs.
Bekommt Grasser eine Einzelzelle?
Auch das wird vor Ort entschieden, Maßstab dafür ist, ob der Häftling ansonsten gefährdet wäre. Im Fall von Innsbruck sitzen durchaus auch Schwerverbrecher ein, eine Gefährdung könnte also für einen Promi-Häftling wie KHG durchaus angenommen werden. Allerdings gilt die Haftanstalt als notorisch überbelegt.
Wie lange muss Grasser sitzen?
Verurteilt wurde der Ex-Minister zu 4 Jahren Haft (Meischberger zu 3,5 Jahren). Das bedeutet, dass eine vorzeitige Entlassung frühestens nach zwei Jahren möglich ist.
Bekommt Grasser eine Fußfessel?
Die Dauer der Anhaltung per Fußfessel darf laut derzeitiger Gesetzeslage 12 Monate nicht überschreiten. Unter der Annahme, dass eine vorzeitige Freilassung frühestens nach zwei Jahren möglich ist, wäre eine Beantragung einer Fußfessel deshalb theoretisch frühestens nach einem Jahr möglich. Ob das auch so passieren wird, wollte in der Justiz derzeit allerdings niemand bestätigen. Dieses "gelindere Mittel" könnte also durchaus auch erst nach eineinhalb Jahren genehmigt werden.
Kann sich Grasser mit der Fußfessel also an den Pool legen?
Nein. Als Hauptwohnsitz hat KHG Kitzbühel den aufwändig ausgebauten "Unterhirzinger Hof" mit angeblich 3.000 Quadratmeter Garten. Nur: Den Garten (und gegebenenfalls einen Pool) wird er auch als Fußfessel-Träger nicht nutzen können. "Im Regelfall wird der Aufenthalt auf einige wenige Räume beschränkt werden", heißt es im Justizministerium. "Es gibt Fälle, bei denen beispielsweise das Betreten des Balkons verboten wurde - und das ist auch technisch möglich". Auch könne der Aufenthalt auf ein Stockwerk beschränkt werden. Auch in eine noch so große Villa könne diese eben dann nicht genutzt werden.
