Der umstrittene Chef des Kärntner Verfassungsschutzes wurde neu dienstzugeteilt - Regie dabei führte laut POLITIK-LIVE-Infos das Innenministerium von Gerhard Karner.
Der Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, ist von der Landespolizeidirektorin Kärntens, Michaela Kohlweiß, auf einen neuen Posten zugeteilt worden. Tauschitz werde "bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt", teilte die Polizei am Freitag mit. In der Zwischenzeit übernimmt die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein.
Tauschitz hat jetzt eine andere Funktion.
Druck aus dem Innenministerium
Am Ende war Tauschutz nicht mehr zu halten: Der frühere ÖVP-Politiker war im Zuge einer mehr als fragwürdigen Ausschreibung zum Zug gekommen – danach stellte sich heraus, dass er beim rechtsextremen Ulrichsbergtreffen als Politiker vor Mitgliedern der verbrecherischen Waffen-SS zwei Reden gehalten hatte. Rücktrittsforderungen von Kulturgemeinde bis zum KZ-Verband folgten. Jetzt zog ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Notbremse – er soll bei Tauschitz‘ Entmachtung die Regie geführt haben, wie das Politik-Portal POLITIK LIVE berichtete. Eine Ablöse Tauschitz sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen – jetzt also eine Versetzung. Zum Rücktritt zu bewegen war Tauschitz aber offenbar auch nicht. Dem Vernehmen nach gab es Widerstand aus Kärnten, die Versetzung des Beamten sei aber endgültig, hieß es am Freitag,
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Proteste von allen Seiten
Kritik an Tauschitz war vergangene Woche laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte bereits am Samstag seinen Rücktritt. Genau so wie das Mauthausen Komitee und der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen den Rückzug Tauschitz' verlangte.
